Kommentar zum bevorstehenden Nato-Gipfel In der Bringschuld
Meinung | Berlin · US-Präsident Donald Trump betrachtete die Nato als überholt, weil sie seiner Ansicht nach zu wenig im Kampf gegen den Terror tut. Das soll sich jetzt ändern.
Donald Trump hat dann doch gelernt: Die Nato ist nicht länger obsolet, wie er vor wenigen Wochen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eigens betont hatte. Gutes Bündnis, Bollwerk gegen den Terror, wenn nur die Nato-Europäer endlich ihre Verteidigungsausgaben anheben würden. Wenn der neue US-Präsident in zwei Wochen beim Nato-Sondergipfel in Brüssel erstmals in den Kreis der Staats- und Regierungschefs tritt, will Trump die Allianz möglichst dazu bringen, der Anti-Terror-Koalition gegen den IS als Ganzes beizutreten.
Denn als überholt betrachtete Trump die Nato auch, weil sie seiner Ansicht nach zu wenig im Kampf gegen den Terror tut. Das soll sich jetzt ändern. Sollte die Nato, deren Mitglieder schon zahlreich die internationale Anti-Terror-Koalition in Irak und Syrien unterstützen, künftig auch bei dieser Mission offiziell die Flagge hissen, hätte Trump einen ersten Willen im Bündnis durchgesetzt. Niemand in der Allianz winkt dabei entschlossen ab, weil die Nato-Europäer, darunter Deutschland, bei der verabredeten Erhöhung ihres Verteidigungsetats ohnehin in der Bringschuld sind.
Man kann es auch Symbolpolitik nennen, doch ein Bündnis von 28 Staaten lebt – neben geteilten Werten – auch von Symbolik. Die Nato wird keine Soldaten gegen die Terrormiliz IS in den Kampfeinsatz schicken, aber doch ihre Unterstützung für jene Streitkräfte in Irak und in Syrien ausbauen, die den IS bekämpfen. Deutschland will seinen Beitrag bei der Luftaufklärung nicht erweitern, wird aber auch keine Gipfelerklärung dazu blockieren.
