Analyse zum Brexit In Großbritannien herrscht das blanke Chaos

LONDON · Der britische Parlamentspräsident hat die für Freitag vorgesehene dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen erlaubt. Eine Analyse der derzeitigen Situation im Vereinigten Königreich.

 Premierministerin May: Die Aussichten, dass ihr Ausstiegsdeal mit der EU vom Parlament angenommen wird, sind weiter gering.

Premierministerin May: Die Aussichten, dass ihr Ausstiegsdeal mit der EU vom Parlament angenommen wird, sind weiter gering.

Foto: AFP

Es war unausweichlich. Theresa May konnte nicht länger nur als bösartiger Clown gezeichnet werden, der sie so lange war, mit dem weiß geschminkten Gesicht, der spitzen Hakennase, den tiefen Augenringen und den Schuhen im Leoparden-Look. Zu sehr starb die britische Premierministerin politisch dahin, als dass Steve Bell sie nicht zum Zombie weiterentwickeln musste. Nur, das war vor fast zwei Jahren. Die Regierungschefin ist bis heute im Amt, auch wenn sie am Mittwoch ihren Rücktritt angeboten hat, sollte das Parlament den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsdeal billigen.

Bis wann? Bell hätte auch bei dieser Frage Flüche parat. Und das liegt nicht nur daran, dass er weiterhin täglich vor der Herausforderung steht, May zu karikieren. „Es gibt eine Grenze, inwiefern man ausdrücken kann, wie stupide, wie borniert, wie kleingeistig, wie langweilig, wie lächerlich Theresa May ist“, sagt er.

Zurückhaltung ist seine Sache nicht, ebenso wenig wie der objektive Blick. Der 68-Jährige ist vielmehr ein Mann, der die Konfrontation liebt und die regierende Tory-Partei hasst. Seit fast 40 Jahren arbeitet er als Karikaturist für den „Guardian“, und wenn er auf das Chaos in Westminster blickt, sprudeln die Schimpfwörter nur so aus ihm heraus.

Der Brexit hat das Land übernommen, ist in jeden Lebensbereich geschlichen. Im Fernsehen und in den Zeitungen. Am Frühstückstisch und im Pub. Hier die Brexit-Gegner. Dort die EU-Freunde. Ohne Aussicht auf Versöhnung. „Man spürt eine Verbitterung im Land und ein Gefühl von allgemeiner Unzufriedenheit“, sagt Bell. Für ihn seien die Zeiten wieder so schlimm wie damals unter Margaret Thatcher. Solche Worte aus dem Mund des Linksintellektuellen, das will etwas heißen.

Tatsächlich herrscht im Königreich knapp drei Jahre nach dem EU-Referendum und exakt zwei Jahre nach dem Beginn des Austrittsprozesses das blanke Chaos.

May will Abgeordneten den Deal abermals vorlegen

Am Freitag, dem 29. März, wollten die Brexit-Anhänger eigentlich ihren sogenannten „Unabhängigkeitstag“ feiern – endlich befreit von den Fesseln der EU. Doch die Union-Jack-Flaggen sind wieder eingepackt, der B-Day ist verschoben. Die Insel wird vielmehr beherrscht von Ungewissheit, internen Machtkämpfen, einem beispiellosen Durcheinander. Das Parlament präsentiert sich über der Europafrage genauso zerstritten wie das Volk, und niemand weiß, wie es weitergehen soll. Wie der Brexit umgesetzt werden kann. Ob es überhaupt zur Scheidung kommt. Nicht einmal mehr klar ist, wer das Land aus der EU führen wird, nachdem Mays Zukunft ungewisser denn je ist.

Am Freitag will sie, die Störrische, die mittlerweile mehr als Problem denn als Lösung gesehen wird, den Abgeordneten den Deal abermals vorlegen. Die Aussichten auf einen Erfolg aber sind so trüb wie das Wasser der Themse. Zwei Mal wurde der Vertrag bereits abgelehnt. May dürfte abermals krachend scheitern. Und müsste wohl auch dann gehen.

Was folgt? Wer weiß das schon. Selbst wenn der Deal doch noch abgesegnet wird, stehen dem Land mühsame Jahre voller Verhandlungen mit der EU und dem Rest der Welt bevor. Der Brexit hat die britische Politik auf Jahre vergiftet.

Bronwen Maddox, Direktorin der renommierten Londoner Denkfabrik „Institute for Government“, tippt auf Neuwahlen als Weg aus der Sackgasse. „Ich denke nicht, dass wir eine konstitutionelle Krise haben, das System, die Strukturen funktionieren.“ Vielmehr lägen die Parteien – die Konservativen wie auch Labour – am Boden und hätten ihrer Meinung nach keinen „guten Job erledigt“, die Menschen zu repräsentieren, die sich für den Brexit ausgesprochen haben.

Ohnehin habe das Votum nur jene Spaltungen an die Oberfläche gespült, die es seit langem in diesem Land gab: London und das restliche Land. Ältere Generationen im Gegensatz zu den Jungen. Unterschiedliche Interessen in England, Schottland, Wales und Nordirland. „Es ist Großbritannien nicht geholfen, wenn es von außen immer als das konservative Land mit den langen Traditionen und all seiner Geschichte wahrgenommen wird“, sagt Maddox. In der Realität handele es sich um ein Land, das sich unglaublich schnell verändere. Immerhin, die Auseinandersetzung mit dem Brexit habe das Königreich sehr viel politischer werden lassen.

Käse statt Farage

Sechs Millionen Menschen haben bis Donnerstag eine Petition unterzeichnet, die den Verbleib in der EU fordert. Jene 48 Prozent, die beim Referendum den Europaskeptikern unterlagen und sich vergessen fühlen von May und Co., lehnen sich zunehmend auf. Erst am vergangenen Samstag gingen rund eine Million Demonstranten für eine zweite Volksabstimmung auf Londons Straßen. Es war bunt und friedlich. Ein Festival für Europa, mit EU-Fahnen und Plakaten, auf die Protestler „Fromage not Farage“ geschrieben hatten. Käse statt Farage – eine Anspielung auf den Rechtspopulisten Nigel Farage, der als ehemaliger Chef der europafeindlichen Partei Ukip nicht müde wird, das Land gegen Brüssel aufzuhetzen. Auch Farage wollte kürzlich marschieren, vom nordenglischen Sunderland aus sollte es bis in die Hauptstadt gehen. Doch zum Auftakt des Pro-Brexit-Marsches erschienen lediglich rund 80 Leute.

Es sind Politiker wie Farage, die Maike Bohn so verachtet. Vor 27 Jahren zog die Deutsche als Geschichtsstudentin auf die Insel, voller Liebe für das Land, den Humor, das Skurrile. Seit dem Referendum aber ist das Leben für sie ein anderes. „Ich habe erlebt, wie Patriotismus in billigen Nationalismus umgeschlagen ist“, sagt Bohn, die kurz nach dem Referendum in einer Kneipe in Bristol mit einem ebenso besorgten Franzosen die Organisation „the3million“ gegründet hat. Sie will den drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien eine Stimme geben.

Verloren und traurig. Wütend und frustriert. So fasst die 51-Jährige ihre Emotionen zusammen, wenn sie auf die vergangenen zwei Jahre blickt, auf den noch immer unsicheren Status der auf der Insel lebenden Bürger der übrigen Mitgliedstaaten, auf die angestiegene Zahl von Hassverbrechen gegen Einwanderer. „Es gab immer schon Rassismus, doch das Schlimme ist, dass er von oberster Stelle gefüttert wurde“, kritisiert Bohn. So unterstelle Premierministerin May etwa mit ihrer Aussage, EU-Bürger wären willkommen, dass „wir alle Gäste im Land sind“. Das sei schmerzhaft für Menschen, die seit Jahrzehnten das Königreich als ihre Heimat betrachten.

Hat der Brexit dem Land nachhaltigen Schaden zugefügt? Oder sind jetzt nur viele Probleme offengelegt worden? Vor gut 20 Jahren verkörperte Tony Blair als Premier neuen Optimismus – jenes „Cool Britannia“, auf das die Briten stolz waren. Britpop-Bands wie Oasis führten die Hitlisten an, im Radio liefen Lieder von den Spice Girls oder Take That. Das hippe England dominierte Mode, Kultur und Design. Die Wirtschaft boomte, brachte Wohlstand und Jobs. Investoren und Einwanderer wurden willkommen geheißen. Die wiederum machten das bunte London noch kosmopolitischer und multikultureller.

Brexit könnte etwas Reinigendes haben

Doch dieses Image war stets nur ein Teil der Wahrheit, so Bohn. „Es ging nicht allen gut“. Und die Dinge verschlechterten sich über die Jahre. Insbesondere die Sparpolitik der Konservativen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, die wachsende Ungleichheit, die ungerechte Ressourcen-Verteilung – „auf einmal ist das alles aufgebrochen, und nun gibt es kein Zurück“. Der Brexit könnte deshalb etwas Reinigendes haben. „Es ist, als wasche man nun die schmutzige Wäsche vor der Weltgemeinschaft, doch sie muss jetzt gewaschen werden“. Für Bohn stellt sich nur die Frage, wie schnell sich Großbritannien aus dieser Starre lösen kann und etwas Produktives daraus schafft.

Für den Karikaturisten Steve Bell war es die Wut auf die konservative Premierministerin Thatcher, die ihn zur politischen Zeichnung führte. Er attackierte sein Feindbild stets durch die Darstellung mit irren Augen. Manche auf der Insel, auf der eine jahrhundertealte Tradition für so bissige wie schonungslose Cartoon gehegt wird, nennen Bell eine Legende; seine beispiellos respektlosen Darstellungen der Volksvertreter sind zu Klassikern geworden. John Major mit der Unterhose über dem Anzug. Tony Blair mit dem Eierkopf, den Riesenohren und einem weit aufgerissenen, leuchtenden Auge, das auf Thatcher hinweist. David Cameron als Kondom, weil dieser „so aalglatt“ sei.

Bell sitzt in seinem hellen Atelier in Brighton, einem verglasten Anbau, wo Wasserfarben und Zeichnungen, Skizzenblöcke und Stifte, Zeitungen und Bücher durcheinanderliegen. Der Künstler führt anhand seiner Karikaturen durch die vergangenen Jahre. Es ist die Geschichte des Brexit. „Das Referendum hat die schlechtesten Aspekte der Politik hervorgebracht und noch verstärkt“, sagt Bell. Dass Großbritannien nun in dieser Situation stecke, sei allein die Schuld der Tories. „Dem Großteil der Bevölkerung war das Thema Brexit völlig schnuppe.“

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