Showdown im US-Senat Immer neue Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh
Washington · Immer neue Vorwürfe über Vergewaltigung und sexuelle Belästigung prasseln auf Brett Kavanaugh, den US-Präsident Trump zum obersten Richter machen will. Der Showdown im Senat steht unmittelbar bevor.
Wenn nicht noch in letzter Minute jemand abspringt, kommt es am Donnerstag zum Showdown in einem Kulturkampf, wie ihn die USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump so noch nicht erlebt hat. Auf der Zielgeraden des Bestätigungsverfahrens für einen der neun Posten am Obersten Gericht sieht sich der vom Präsidenten ausgesuchte erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh massiven Anschuldigungen der sexuellen Belästigung ausgesetzt.
Es hat angefangen mit Christine Blasey Ford. Die Psychologie-Professorin aus Kalifornien will laut ihrer Anwälte im Senat unter Eid ihre Vorwürfe untermauern. Danach wurde die 51-Jährige in den 80ern bei einer Party unter Teenagern Opfer einer versuchten Vergewaltigung. Der angebliche Täter Kavanaugh war 17, Blasey Ford 15.
Der 53-Jährige streitet die Vorwürfe „kategorisch und unmissverständlich“ ab. Er sieht sich als Opfer einer Last-Minute-Intrige. Sein Eindruck: Die bei den nahenden Kongresswahlen favorisierten oppositionellen Demokraten wollten die Top-Personalie durchkreuzen, um die Verfestigung einer sonst auf Jahrzehnte mehrheitlich stramm konservativ geprägten Richterbank zu verhindern. Kavanaughs Lesart wird von vielen Republikanern (und Trump) geteilt. Dagegen hält laut Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner die Kandidatur Kavanaughs für falsch.
In der Nacht zu Montag platzte die Nachricht, dass Blasey Ford kein Einzelfall gewesen sein könnte. Im Magazin „New Yorker“ berichtet Pulitzer-Preisträger Ronan Farrow, der bereits mithalf, den übergriffigen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein zu Fall zu bringen, von Deborah Ramirez.
Anhörung birgt für die Republikaner hohe Risiken
Die 53-Jährige studierte in den 80ern gemeinsam mit Kavanaugh an der Elite-Universität Yale. Bei einem Saufgelage unter Studenten soll Kavanaugh ihr seinen Penis ins Gesicht gestreckt haben. Laut „New Yorker“ habe Ramirez nach anfänglicher Unsicherheit eine Woche gebraucht, um ihre Erinnerungen so verlässlich zu rekonstruieren, dass sie ihre Vorwürfe an mehrere Senatoren der Demokratischen Partei weiterleitete. Dort wird nun gefordert, das Nominierungsverfahren für den Richter komplett auszusetzen und die Bundespolizei FBI einzuschalten.
Kavanaugh und das Weiße Haus reagierten umgehend. Die von Ramirez beschriebene Szene „ist nicht passiert“, erklärte Kavanaugh. Es handele sich um eine Schmierenkampagne. Eine Trump-Sprecherin sekundierte, die Vorwürfe folgten allein dem Ziel, „einen guten Mann zu zerstören“. Drahtzieher: die Demokraten.
Die für Donnerstag, 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ), angesetzte Anhörung birgt für die Republikaner hohe Risiken. Der Fall weckt Erinnerungen an 1991. Damals wurde der erzkonservative Richter Clarence Thomas an den Supreme Court berufen. Obwohl seine ehemalige Mitarbeiterin Anita Hill ihn in einem schroff geführten Senatsverhör der fortgesetzten sexuellen Belästigung beschuldigt hatte.
Im Zeitalter der #MeToo-Bewegung könnten sich bei einer unsensiblen Befragung Blasey Fords Zigtausende Wählerinnen zu einem „Denkzettel“ für die Republikaner veranlasst sehen, vermuten Politikanalysten.
