Kommentar zu Mays Brexit-Politik

Austritt, jetzt!

Wohin steuert Großbritannien? Protest vor dem Parlamentsgebäude.

Wohin steuert Großbritannien? Protest vor dem Parlamentsgebäude.

Der ausgehandelte Deal zum Brexit wurde krachend abgelehnt. Für Gregor Mayntz ist das ein Zeichen, den abrupten Brexit anzugehen. Die EU und Großbritannien sollten wie gute Freunde miteinander umgehen.

Natürlich muss die EU auch nach der krachenden Ablehnung des ausgehandelten Deals weiter zu Gesprächen mit den Briten bereit sein. Doch weitere Zugeständnisse kann und darf es nicht geben. Die Londoner Abstimmung schreit danach, den abrupten Brexit anzugehen.

Die Europäische Union ist zwar eine Gemeinschaft von Partnern, aber sie ist keine Ehe. Deshalb passiert das Aus der Beziehung zwischen den Briten und den 27 anderen Mitgliedern auch nicht wie so oft das Ende bei Paaren: Der eine oder die andere zieht aus, und den Rest regeln die Anwälte. Hinzu kommt, dass das beliebte „aber lass uns Freunde bleiben“, im Fall von EU und Großbritannien keine mehr oder weniger hohle Phrase ist, sondern für beide Seiten lebensnotwendig: Die Menschen wollen sich weiter intensiv begegnen, die Volkswirtschaften möchten lebhaften Handel treiben und die Sicherheitsverantwortlichen müssen sich über drohende Gefahren jederzeit auf dem Laufenden halten.

Das Brexit-Abkommen stellt eine faire Regelung dar, die über viele Monate hinweg entstand, alle erdenklichen Punkte zu einvernehmlichen Lösungen brachte, mehrfach nachverhandelt wurde und somit das allerletzte Zugeständnis der Europäer an die Briten darstellt. Es ist die vernünftige Grundlage dafür, als Partner auseinandergehen und trotzdem als Freunde neben- und miteinander leben zu können.

Das ist im britischen Parlament nicht etwa knapp gescheitert. 432 zu 202 bedeutet eine derart krachende Niederlage für den ausverhandelten geordneten Auszug der Briten, dass dieser Weg nicht mehr gegangen werden kann. Auch Änderungsanträge waren zuvor abgeschmettert worden. Premierministerin Theresa May hat nur im Ansatz recht mit ihrer Analyse, dass die Welt nun wisse, was das britische Parlament nicht wolle, aber keiner eine Ahnung davon habe, was es denn wolle. Doch angesichts der unmissverständlichen Ansage, dass jedes Nein die Gefahr eines chaotischen Austritts erhöhe, ist auch klar, dass der Wille zum Chaos eindeutig ausgefallen ist.

Natürlich muss die EU weiter zu Gesprächen mit den Briten bereit sein. Das bezieht sich auf die Zeit nach dem Brexit genauso wie auf die davor. Doch weitere Zugeständnisse kann und darf es nicht geben. Schließlich soll die Zukunft der EU nicht davon geprägt sein, wer wann welche strategischen Vorteile für sich erkaufen kann bei dem Versuch, die Gemeinschaft zu zertrümmern. Das Gegenteil ist richtig: Wenn die Briten einen Ausstieg aus der EU als denkbar schlechtestes Beispiel vorführen wollen, muss die EU sie das machen lassen.

Deshalb gilt es ab sofort nicht mehr, den Status des Hoffens und Wünschens so lange wie möglich aufrecht zu erhalten, um doch noch eine goldene Brücke für einen geregelten Brexit in letzter Minute hinzukriegen. Die Londoner Abstimmung schreit danach, den abrupten Brexit anzugehen: Zum Beispiel die Zollschranken für britische Waren aufzubauen, die Aufenthaltstitel für britische Bürger zu regeln und Großbritannien auf die Liste der Nicht-EU-Länder zu schreiben. Wie unter Freunden, die ehrlich miteinander umgehen.