NRW-Finanzminister Walter-Borjans "Auf Steuer-CDs kann nicht verzichtet werden"

DÜSSELDORF · Im Streit um den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz bleibt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hart. Der Minister bezifferte die bisherigen Einnahmen in NRW auf 570 Millionen Euro.

Walter-Borjans hält den Ankauf auch in den Folgejahren für lukrativer als das vom Bund geplante Abkommen mit der Schweiz.

In der Antwort auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion stellte Walter-Borjans klar, dass "auf den Ankauf von Steuerdaten derzeit nicht verzichtet werden" könne. Das Steuerabkommen sehe für NRW eine einmalige Garantiezahlung von 300 Millionen Euro vor. Ab 2013 entfielen auf NRW nach Angaben des Bundesfinanzministeriums jährlich zwölf Millionen Euro, rechnete Walter-Borjans vor.

Bisher seien aus Selbstanzeigen 300 Millionen Euro in die Landeskasse geflossen. Darüber hinaus hat die Justiz Verbandsgeldbußen von 200 Millionen Euro festgesetzt. Außerdem flossen 2,8 Millionen Euro Geldbußen und 70 Millionen Euro aus der Auswertung der CDs. Die Einnahmen aus Selbstanzeigen "seien nur möglich, weil Steuerhinterzieher nicht mehr sicher sein können, dass sie unentdeckt bleiben", glaubt Walter-Borjans.

Der NRW-Minister lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab, weil die Nachversteuerung zu niedrig bemessen sei und Hinterziehern Straffreiheit gewährt werden soll. Dagegen hatte das Bundesfinanzministerium die "Gerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip" durch den Ankauf von Steuer-CDs kritisiert. gwo

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