Zoff in der großen Koalition Auf dem Sprung
BERLIN · Zwei Wochen vor drei Landtagswahlen steigt die Nervosität bei CDU, CSU und SPD. Gesucht wird eine Koalition der Willigen auch in Berlin
Angela Merkel hat gesprochen. 60 Minuten live. Danach wird weiter gesucht: Eine Koalition der Willigen – wohl gemerkt in Europa und in der großen Koalition in Berlin. Die Bundeskanzlerin hat der SPD und ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel mitgegeben, diese möge sich doch bitte nicht so „klein“ machen, nachdem der SPD-Chef zuvor mit Forderungen nach einem Sozialpakt für die einheimische Bevölkerung eine neue Schlagzeile gedreht hatte.
Am Tag nach Merkels Auftritt in der ARD-Sendung „Anne Will“ zählen sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert wie auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber die bereits umgesetzten Vorhaben dieser großen Koalition auf, bei der die SPD nicht zu knapp weg komme: gesetzlicher Mindestlohn, Rente mit 63, „höchste Lohn- und Rentenzuwächse seit 20 Jahren (Tauber), Mütterrente, Erhöhung des Kindergeldes, Meister-BAföG, Pflege- und Krankenhausreform. Kein Grund also für einen neuen Sozialpakt. Tauber an den Koalitionspartner: „Die SPD sollte nicht den Fehler begehen, sich von den eigenen Erfolgen zu distanzieren.“
Was soll Wolf zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen auch sagen? Es geht drunter und drüber in der „GroKo“. Selbstverständlich hält auch die CSU nicht still. Bayerns Finanzminister Markus Söder, selbst in einer Art persönlichem Dauerwahlkampf um die Nachfolge von Parteichef Horst Seehofer, gibt Merkel Kontra. Von wegen entscheidende Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik in Europa. Die gesunkene Flüchtlingszahl seit vergangenen Herbst sei in erster Linie auf die Grenzpolitik einzelner Nationalstaaten zurückzuführen, so Söder im Deutschlandfunk.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wiederum stellt sich an die Seite von CDU-Chefin Merkel. Ihr Auftritt sei „eine schallende Ohrfeige“ an ihre Kritiker in den eigenen Reihen gewesen. Und auch SPD-Vize Ralf Stegner springt Merkel bei und spricht sich erneut gegen nationale Alleingänge zur Senkung der Flüchtlingszahlen aus.
Die Unionsparteien haben in dieser Lage Beratungsbedarf. Morgen wollen sich in Berlin die Spitzen von CDU und CSU treffen, auch wenn CDU-Generalsekretär Tauber versucht, dieses geplante Treffen zum Nicht-Thema zu machen. Den Eindruck, die Unions-Granden träfen sich womöglich zu einer Krisensitzung, will Tauber unbedingt vermeiden.
Auch ein anderer Wahlkämpfer will nach der Sitzung des CDU-Präsidiums die Vorstellung zerstreuen, die CDU-Führung könnte wegen des eingeschlagenen Kurses in der Flüchtlingspolitik gar gespalten sein. „Es gibt da, glaube ich, keine Spaltung“, betont Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und verweist darauf: „Europa muss umgesetzt werden.“ Die Schengen-Außengrenzen müssten geschützt und das Dublin-Abkommen zur Rückführung in jenes EU-Land, wo der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten habe, müsse eingehalten werden.
