CSU Appell in eisiger Kälte

Kloster Seeon · Die CSU fordert in Kloster Seeon, die CDU müsse sich in der Flüchtlingspolitik mehr bewegen.

 Demonstrierten den Zusammenhalt der Unionsparteien: Gerda Hasselfeldt und Norbert Lammert.

Demonstrierten den Zusammenhalt der Unionsparteien: Gerda Hasselfeldt und Norbert Lammert.

Foto: dpa

Bei dieser Kälte hilft Wärme durch körperliche Nähe. Minus 18 Grad. Und Norbert Lammert nimmt Gerda Hasselfeldt einfach mal in den Arm. Gerade noch waren in der eisigen Kälte die Sternsinger da – ein Pflichttermin an Heilig Dreikönig bei einer Klausur der CSU. Jetzt symbolisiert der Bundestagspräsident, dass es mitnichten schlecht um die Geschlossenheit der beiden Unionsparteien stehe. Gleich will er mit den christsozialen Brüdern und Schwestern im Kloster Seeon über die Zukunft der repräsentativen Demokratie diskutieren. Vorher noch spricht CDU-Politiker Lammert aus, was CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt gerne hört: „Gucken Sie uns beide mal an: Da kann am Zusammenhalt der Union kein Zweifel bestehen.“ Die Lage zwischen CDU und CSU sei „nicht so exzeptionell“, wie der Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik mitunter von den Medien hochgeschrieben werde. Man werde „geschlossen in den Wahlkampf“ ziehen. Und auch Hasselfeldt betont, CDU und CSU würden im beginnenden Wahljahr nun „ihre Kräfte bündeln“. Derweil betont Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bayerische Eigenständigkeit: „Wir haben unsere Position hinreichend klargemacht. Die CDU hat möglicherweise noch einen Prozess vor sich.“

Jetzt wollen CDU und CSU ihre Reihen im Wahljahr erst einmal schließen. Dazu zählt auch eine Einigung über eine Obergrenze. Die Innenexperten von CDU und CSU, Armin Schuster und Stephan Mayer, hatten dazu als Kompromiss einen „atmenden Deckel“ vorgeschlagen, einen Richtwert, der immer wieder der Lage angepasst werden soll. Doch sowohl CDU-Chefin Angela Merkel wie auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnen diesen Vorschlag ab, wie die „Bild“-Zeitung erfahren haben will. Der Deckel hat ausgeatmet, bevor das Spitzentreffen der Unionsparteien Anfang Februar in München überhaupt begonnen hat. So fordert die CSU mit ihrem Beschluss zur Zuwanderung in Kloster Seeon erst einmal, die Hürden für die Aufnahme in Deutschland deutlich höher zu legen und Ausreisepflichtige konsequenter abzuschieben: „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen“, heißt es in dem Beschluss.

Und im Zeichen der Inneren Sicherheit. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) macht in Seeon beispielsweise deutlich, dass es nicht angehen könne, wenn Deutsche jederzeit einen Personalausweis bei sich haben müssten, aber Hunderte Flüchtlinge, die ihre wahre Herkunft vertuschten, mit bis zu zwölf Identitäten Leistungen bei verschiedenen Ämtern erschleichen würden. „Schäbig“ sei das, gerade in einem Land, das Schutz biete. Wenn der Staat nicht wisse, wer im Land sei, „dann haben wir ein Sicherheitsproblem“. Deswegen fordert die CSU, alle ankommenden Flüchtlinge lückenlos zu registrieren. „Alles andere wäre eine Kapitulation des Staates.“

Müller strebt an, die Perspektiven vor allem für Staaten Afrikas so zu verbessern, dass Menschen von dort erst gar nicht nach Deutschland kommen. Er will dazu einen „Marshallplan mit Afrika“ zur Neuausrichtung der Entwicklungshilfe auflegen und damit auch „fairen Handel“ mit Afrika ermöglichen. „Unser Schicksal wird sich auch am Schicksal Afrikas entscheiden. Die Bevölkerung wird sich verdoppeln.“ Auftakt soll eine Mittelmeerpartnerschaft mit Ägypten und den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko werden, die die Bundesregierung als sichere Herkunftsstaaten einstufen möchte.

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