CDU/CSU Angela Merkel müht sich um Burgfrieden in der Union
Berlin · Die Kanzlerin ist zurück aus dem Urlaub – und findet die gleichen Probleme vor. Besonders mit der Schwesterpartei CSU und deren Chef Horst Seehofer kommt es immer wieder zum Streit - vor allem in der Flüchtlingsfrage.
Viel ist zuletzt geschrieben worden über den Herbst der Entscheidung, der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nun nach beendetem Sommerurlaub bevorstehe. Und so sah sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der ersten Sitzung der Partei-Führungsgremien nach Merkels Rückkehr aus der Südtiroler Sommerfrische mit der Frage konfrontiert, ob er denn der Partei einen goldenen oder einen trüben Herbst prognostiziere.
Darauf komme es nicht an, antwortete Tauber, man müsse halt stets „die richtige Kleidung tragen“ und alle könnten „sicher sein, dass die Union gut angezogen ist für den Herbst“.
Einige in der Union würden Merkel wohl den Rat geben, sich vorsorglich warm anzuziehen. In der CDU werfen sie bange Blicke auf die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen inzwischen auf Augenhöhe mit der CDU verortet wird und der Verlust der Regierungsbeteiligungen droht.
Die CSU ist ebenfalls wieder auf Krawall gebürstet. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber schloss jüngst einen eigenen CSU-Kanzlerkandidaten nicht aus und giftete Richtung Merkel, die Bevölkerung stehe mehrheitlich hinter CSU-Chef Horst Seehofer und dessen harter Gangart, nicht aber hinter dem Kurs der Kanzlerin. Tauber tat dies, erkennbar genervt, als Meinung eines Privatmanns ab: „Ich will gar nicht kommentieren, was er in seiner Freizeit macht“, so Tauber.
Die CSU fühlt sich ihrerseits provoziert davon, dass Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz ihren „Wir-schaffen-das“-Satz wiederholte, so dass völlig offen ist, ob die CSU sich an den Ende Juni in Potsdam geschlossenen Burgfrieden halten wird.
In der CDU wächst die Unruhe ebenfalls. Die Attentate von Würzburg und Ansbach liegen nur wenige Wochen zurück, in der Union fühlen sich deshalb vor allem die Innenpolitiker aufgefordert, klare Kante zu zeigen.
Unterschwellig schwingt dabei stets der unausgesprochene Vorwurf mit, dass es womöglich erst Merkels Flüchtlingspolitik war, die Deutschland so verletzlich gemacht hat. Kommt erschwerend hinzu, dass in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit Frank Henkel und Lorenz Caffier zwei CDU-Politiker als Spitzenkandidaten an den Start gehen, die in den jeweiligen Landesregierungen Chef der Innenressorts und damit zuständig für Recht und Ordnung sind.
Zwar hat auch Merkel Initiativen angekündigt, die mehr Sicherheit garantieren sollen, aber den Landesinnenministern der CDU geht dies nicht weit genug. Sie fordern unter anderem ein Burka-Verbot und das Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft.
Beides kam in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand zur Sprache, aber Streit sei nicht ausgebrochen, hieß es später. Merkel sei „sehr klar und aufgeräumt“ aufgetreten, sagte Tauber, und wie so oft blieb offener Widerstand aus. Wohl aber wurde gestichelt. So stellte CDU-Vizechef Armin Laschet den Sinn einer Debatte über ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in Frage.
Dass die Union die Vollverschleierung von Frauen ablehne, stehe zwar außer Frage, sagte Laschet, aber ein Verbot auszusprechen wäre nicht Sache des Bundes, sondern der Länder. Man sollte nichts fordern, was verfassungsrechtlich nicht oder nur schwer umzusetzen sei.
Ähnlich äußerte sich später der Generalsekretär, der allerdings andeutete, dass entsprechende restriktive Kleiderregeln für den Straßenverkehr oder für das Auftreten vor Gericht und auf den Ämtern möglicherweise doch auf Bundesebene festgelegt werden könnten. Das werde jetzt geprüft, sagte Tauber, der Ergebnisse dieser Prüfung Ende der Woche in Aussicht stellte.
Dann nämlich treffen sich die Unionsinnenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, um eine gemeinsame Linie in Fragen der inneren Sicherheit zu vereinbaren.
An der bisherigen Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft werde allerdings nicht gerüttelt, sagte Tauber. Wobei es den Merkel-Vertrauten besonders wurmt, dass die zuletzt auch von CDU-Vizechefin Julia Klöckner wiederholte Forderung nach einer Abschaffung suggeriere, man habe die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland bereits generell eingeführt.
Diese Möglichkeit werde aber, mal abgesehen von EU-Ausländern, nur in Deutschland geborenen Kindern mit ausländischen Wurzeln eröffnet, so Tauber.
Die doppelte Staatbürgerschaft für alle hier lebenden Ausländer lehne die CDU weiterhin ab. Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Laschet beklagte, all diese Fragen hätten mit der Sicherheit in Deutschland„sehr wenig zu tun“.
