Familienministerin An Kristina Schröders Frauenquotenpolitik scheiden sich im Bundestag die Geister
BERLIN · Unruhe kommt am Donnerstagvormittag im Plenum des Bundestages auf. Kristina Schröder steht am Rednerpult: Die Frauenministerin würdigt gerade die "großen Fortschritte" auf dem Weg zur Gleichstellung der Frau. Anlass der Debatte ist der 101. Weltfrauentag.
Die Bundesregierung hatte unter Schröders Federführung einen Gleichstellungsbericht vorgelegt, den der Bundestag debattieren soll: Es wird zu einer Auseinandersetzung um die Frauen-Quote. In dieser Frage geht ein Riss vor allem quer durch die CDU. Ob es zu einer Einigung kommt, ist noch nicht annähernd ausgemacht.
Delikat: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sitzt während der gesamten Debatte auf ihrem Chef-Sessel, und verfolgt diese aufmerksam. Sie hätte es in der Hand gehabt, durch eine Rede ihrerseits für eine unionsinterne Klärung des Streits zu sorgen, der immer mehr an Fahrt aufnimmt. Die 34-jährige promovierte Politikwissenschaftlerin Schröder betont in ihrem Beitrag, schon die wiederholten Debatten des Bundestages hätten in den Unternehmen zu einem Umdenken geführt. Die in Wiesbaden geborene CDU-Politikerin wirbt bei ihrer Rede noch einmal eindringlich für ihre Idee einer "Flexi-Quote", bei der die Unternehmen einen Frauenanteil selbst festlegen können.
Auch ihre Hauptwidersacherin in dieser Frage, Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, meldet sich nicht im Bundestag zu Wort. Man habe die Kontroverse nicht in aller Offenheit auf der Bühne des Parlaments austragen wollen, hört man in Regierungskreisen. Anders als Schröder gibt sich von der Leyen enttäuscht: Gerade mal um zwei Prozentpunkte sei der Anteil von Frauen in Führungspositionen gestiegen, bemerkt von der Leyen in einem Interview tadelnd.
Sie erinnert daran, dass die Kanzlerin bei ihrer letzten Äußerung zur Frauenquote bemerkt habe, sie wolle die Entwicklung weiter beobachten. Wenn diese unbefriedigend bleibe, "wird sie wohl reagieren müssen". Meint zumindest die stellvertretende CDU-Vorsitzende: "In diesem Schneckentempo kann es nicht weitergehen."
Keine leichte Debatte also für die Familien- und Frauenministerin, die als Hilfsargument anführt, eine staatlich verordnete Quote habe politisch ohnehin keine Chance, denn die FDP sei ja geschlossen dagegen, was deren Generalsekretär Patrick Döring - der einzige männliche Redner der Debatte - umgehend gerne bestätigte. Die SPD hält der Frauenministerin vor, sie schiebe den "schwarzen Peter" an die FDP. Die Oppositionspartei wirbt für eine verbindliche Quote von 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen.
Die junge Mutter, die seit gut einem Jahr mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, verheiratet ist, habe in den knapp zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit "Steherqualitäten" entwickelt, wie es in der Unions-Bundestagsfraktion heißt. Sie selbst stuft sich als "vor allem gesellschaftspolitisch liberal" ein.
