Kommentar zur Rückkehr der Kanzlerin nach Berlin An die Arbeit
Meinung | Berlin · Kaum aus dem Urlaub zurückgekehrt, hat Angela Merkel wieder alle Hände voll zu tun: Denn jetzt beginnt ein Dauerwahlkampf, der erst im September 2017 mit der Bundestagswahl enden wird.
Ferien waren das nicht für die Bundeskanzlerin. Wenn schon die traditionelle Pressekonferenz zur Rückkehr aus den Ferien vorgezogen werden muss, dann sagt das alles. Politik hat nie wirklich Pause. In diesen Zeiten der Terroranschläge gilt das erst recht.
Und doch wird Angela Merkel in diesem August mehr Ruhe gehabt haben als im kommenden. Denn ihre Rückkehr markiert den Auftakt zu einem Dauerwahlkampf, der erst im September 2017 mit der Bundestagswahl enden wird. Dass sie wieder antritt und dass sie im Amt bestätigt wird, daran muss man heute nicht zweifeln. Aber alles andere ist offen.
Merkel weiß genauso wie ihr Koalitionspartner und wahrscheinlicher Herausforderer Sigmar Gabriel, dass das Aufkommen und Erstarken der AfD die kommende Regierungsbildung erheblich erschweren wird. Denn auch hier ist nur eines klar: Mit der Alternative für Deutschland will im politischen Berlin niemand etwas zu tun haben.
Also wird es um viele Variable mit unbekanntem Ausgang gehen: Bleibt die FDP so stark, dass sie wiederkommt? Wie deutlich wird die SPD mit einem rot-rot-grünen Bündnis liebäugeln? Belebt Merkel ihre vorhandene, aber nicht beworbene Alternative eines schwarz-grünen Bündnisses?
Spätestens hier kommt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen heftig ins Spiel, bei der Armin Laschet Herausforderer von Hannelore Kraft ist. Und Laschet war einer der ersten, der in Deutschland schwarz-grüne Bündnisse propagierte. Es wäre nicht das erste Mal, dass von einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl Signale für den Bund ausgehen.
Die Krux dieser Wahlkämpfe – die Serie beginnt in diesem Herbst in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – wird sein, dass die Kanzlerin eigentlich kaum Zeit für Innenpolitik haben wird.
Da kann Horst Seehofer in der Flüchtlingsfrage weiter meckern, so viel er will, da können die Innenpolitiker der Union immer mehr Forderungen zur inneren Sicherheit erheben oder der Wirtschaftsflügel Steuererleichterungen propagieren: Die Kanzlerin wird trotz all dieser Punkte der Uneinigkeit in der Union alle Hände voll zu tun haben mit der anderen Union: der europäischen.
Der Austritt Großbritanniens verschärft die Sinnkrise Europas im denkbar ungünstigsten Moment. Denn zwischen Regierungen etwa in Polen, die erkennbar integrationsunwillig sind, und integrationsfreudigen oft kleineren Mitgliedstaaten gibt es so große Differenzen, dass eine echte EU-Reform ausgeschlossen ist.
Also steht das an, was Merkel am besten kann: pragmatische Kurskorrekturen. Etwa in der Arbeitsmarktpolitik, wo endlich gehandelt werden muss, und nicht mehr nur gespart werden darf. Und natürlich in der Sicherheitspolitik, wo Europa deutlich mehr Gemeinsamkeit verwirklichen will. Und schließlich steht noch ein neuer US-Präsident ins Haus. Wer weiß, was der alles durcheinanderwirft...
