Koalitionsgespräche Am Montag treffen sich CDU, CSU und SPD zum vierten Mal in großer Runde
BERLIN · Die Phase des Abtastens ist vorbei. Langsam geht es an die Details und an die harten Themen. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel heute im Willy-Brandt-Haus CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zur inzwischen vierten großen Runde der Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rote Bundesregierung begrüßt, liegt den 75 Unterhändlern von Union und SPD eine Vorlage aus dem Fachgebiet Energie auf dem Tisch.
Einen guten Teil ihres Wochenendes haben Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) als Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Energie für den Konsens drangegeben. Auch hier gibt es sogenannte Leitplanken auf dem Weg in ein gemeinsames Regierungsbündnis.
Planbar, berechenbar und bezahlbar soll die Energiewende sein, wofür möglichst noch bis Ostern die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stehen soll. Einig sind sich der geschäftsführende Bundesumweltminister Altmaier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft, die auch die Interessen der Kohle- und Stahlindustrie in ihrem Bundesland im Auge hat, dass die Kosten des Ökostromausbaus für die Verbraucher gebremst werden müssen.
Gerade für die Windparks in Nord- und Ostsee wollen sie die Ausbauziele schrumpfen: bis 2020 von 10.000 Megawatt auf 6500 Megawatt. Bis 2030 sollen es dann nur 15.000 Megawatt statt der bislang geplanten 25.000 Megawatt werden. Die Grünen wiederum befürchten schon, dass Union und SPD das Ziel der Energiewende hintertreiben.
[kein Linktext vorhanden]Mit Kraft sitze die Kohlelobby unmittelbar mit am Tisch, lästerte erst unlängst Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Co-Fraktionschef Anton Hofreiter unterstellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar, die einst als "Klima-Queen" gefeierte Regierungschefin wolle von Klimaschutz "nichts mehr wissen". Hofreiters Beleg: Kurz vor der Weltklimakonferenz in Warschau sei bekannt geworden, dass die CO2-Emissionen in Deutschland weiter stiegen, weil große Energiekonzerne ihre Kohlekraftwerke weiter laufen ließen, selbst wenn deren Strom nicht gebraucht werde.
Hofreiter: "Und die Bundeskanzlerin reagiert darauf mit einer neuen Attacke gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien." Göring-Eckardt und Hofreiter appellieren an Deutschland, seine Vorreiterrolle auch wahrzunehmen: "Für eine große Koalition darf der kleinste gemeinsame Nenner nicht genug sein - das wäre angesichts der anstehenden Herausforderungen durch den Klimawandel unverantwortlich."
Merkel selbst betonte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: "Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung wird eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein." Diese Reform des EEG sei ein Schwerpunkt in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Merkel weiter: "Und wir müssen vor allen Dingen die Kostenexplosion - muss man schon sagen - bei den Umlagen für die Erneuerbare Energie dämpfen."
Auch die Unterhändler der Arbeitsgruppe Verkehr und Bauen müssen mit ihrer Zwischeneinigung durch die große Runde der 75. Vergangene Woche haben sie sich darauf verständigt, Wohnen gerade in Ballungsräumen bezahlbarer zu machen. Die Instrumente: Mietpreisbremse, Mietpreiskappungsgrenze bei Bestandsmieten, Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Maklergebühren zu Lasten des Auftraggebers.
Jetzt muss die große Runde darüber den Daumen heben oder senken. Auch die Pkw-Maut, die die CSU so unbedingt für ausländische Kfz-Lenker einführen will, wird noch durch den Koalitions-TÜV müssen. Morgen ist sie erst einmal wieder Thema in der Arbeitsgruppe.
