Nach Sieg von Erdogan Warum der Türkei eine Alleinherrschaft droht
Istanbul · Der Wahlausgang in der Türkei macht den Weg für Recep Tayyip Erdogans frei, das Land nach seinen Vorstellungen zu gestalten.
Fast zwei von drei Wählern in der Türkei haben am Sonntag eine konservative oder nationalistische Partei gewählt. Im Parlament ist Präsident Recep Tayyip Erdogan nun nicht auf liberale Reformkräfte angewiesen, wie die Opposition es sich vor der Wahl erhofft hatte, sondern auf die Unterstützung der Rechtsnationalisten. Das wird sich auf den Kurs des Landes auswirken, der jetzt noch stärker auf eine türkische Großmachtposition ausgerichtet sein wird. Insbesondere bei notwendigen Wirtschaftsreformen wird das zu Schwierigkeiten für Erdogan führen. Die Opposition hat unterdessen ihre eigenen Probleme. Ihre Chefs tauchten am Wahlabend völlig ab und mussten Beschwerden über angebliche Manipulationen kleinlaut wieder zurücknehmen.
Neben der Erdogan-Partei AKP, die trotz Stimmenverlusten immer noch auf 42 Prozent kam, verbuchte die rechtsextreme MHP 11,2 Prozent, während die nationalistische Iyi Parti, eine Abspaltung der MHP, bei 10,4 Prozent der Stimmen landete. Da AKP und MHP als Bündnispartner in die Wahl gegangen waren, wird sich Erdogan künftig vor allem auf die Rechtsaußen-Partei stützen, um sich Mehrheiten im Parlament zu suchen.
Nicht islamistischer, sondern nationalistischer
Die türkische Journalistin Ceren Kenar wies auf Twitter darauf hin, dass der Rechtsdrall der türkischen Politik nicht erst mit der Wahl begonnen hat. Erdogan habe die Türkei nicht islamistischer, sondern nationalistischer gemacht, merkte Kenar an. Auch das Erlebnis des Putschversuches von 2016 sowie die Konflikte und Krisen in den Nachbarländern Syrien und Irak hätten eine Rolle gespielt, meint sie.
Zudem sei die säkularistische Oppositionspartei CHP, deren Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince mit einem beherzten Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt hatte, für viele konservative Türken schlicht unwählbar, wie Kenar betonte: Die CHP stehe bei diesen Wählern für die Diskriminierung der frommen Muslime in der Zeit vor Erdogans Regierungsübernahme vor anderthalb Jahrzehnten.
Ince gab sich alle Mühe, die CHP als gesamttürkische Kraft zu präsentieren, musste sich am Ende aber mit knapp 31 Prozent der Stimmen zufriedengeben.
Das überraschend gute Ergebnis der MHP bewahrte Erdogan davor, mit einem von der Opposition beherrschten Parlament zurechtkommen zu müssen. Parteichef Devlet Bahceli machte aber klar, dass er seine Partei nicht als bloßen Erfüllungsgehilfen Erdogans sieht. Der Wähler habe der MHP die Aufgabe gegeben, die Regierungsmacht auszubalancieren und zu kontrollieren, sagte er.
Idealziel nicht erreicht
Tatsächlich habe Erdogan sein Idealziel nicht erreicht, sagt Kerem Oktem, Türkei-Experte an der Universität Graz. Die Rolle der MHP sei für den Präsidenten ein „Kratzer am Bild“, sagte Oktem unserer Zeitung. Er sprach von einer „De-Facto-Koalition“ zwischen AKP und MHP.
Wie sehr Erdogan die MHP unter den Regeln des neuen Präsidialsystems braucht, ist noch ungewiss. Oktem verwies auf die neue Machtfülle des 64-jährigen Staatsoberhauptes, das per Dekret regieren und viele Entscheidungen alleine oder mit seinem Kabinett fällen kann, das alleine ihm verantwortlich ist, nicht dem Parlament. Für wichtige Beschlüsse muss sich der Präsident allerdings an die Volksvertretung wenden.
Aykan Erdemir von der Denkfabrik FDD in Washington erwartet einen relativ starken Einfluss der MHP auf die Politik Erdogans. Der Präsident werde in der Innen- wie in der Außenpolitik Zugeständnisse an die Ultranationalisten machen müssen, sagte Erdemir unserer Zeitung. Eine Rückkehr zum Friedensprozess in der Kurdenfrage sei mit der MHP unmöglich. Erdemir rechnet mit einer Intensivierung türkischer Militäreinsätze gegen kurdische Rebellen in Syrien und im Irak.
Engere Zusammenarbeit mit Russland
Dies wiederum lässt auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland schließen und eine weitere Entfremdung der Türkei vom Westen. Mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin kommt Erdogan ohnehin glänzend zurecht – Kritiker sprechen von der Verbundenheit von zwei Männern mit autokratischen Tendenzen. Putin lobte Erdogan am Montag für dessen „große politische Autorität“.
Während Erdogan die Glückwünsche von Politikern innerhalb und außerhalb der Türkei entgegennahm, begannen bei der Opposition die politischen Aufräumarbeiten. Erdogan-Gegner waren im Wahlkampf erheblich behindert worden; einer der Präsidentschaftskandidaten saß im Gefängnis. Meldungen über angebliche Manipulationen am Wahltag selbst bestätigten sich aber nicht. So erkannte der geschlagene Kandidat Ince am Montag seine Niederlage an. An Erdogan richtete Ince den Appell, der Staatschef solle endlich der Präsident aller Türken und nicht nur der Chef der AKP-Wähler sein.
