Bundesamt für Verfassungsschutz Warnung vor Cyberspionage
Köln · Bundesinnenminister Horst Seehofer besucht den Verfassungsschutz in Köln. Die Behörde hält die Bekämpfung des islamistischen Terrors für hochrangig.
In Turbulenzen geriet die große Koalition im vorigen Sommer im Zusammenhang mit dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Der war nach Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz in Ungnade gefallen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber wollte ihn nicht ganz fallenlassen und ihn ins Innenministerium versetzen, erst als Staatssekretär, dann als Abteilungsleiter. Dass SPD-Parteichefin Andrea Nahles Letzterem zustimmte, sorgte wiederum für Verstimmung in ihrer Partei. Im November wurde Maaßen doch in den Ruhestand versetzt, nach dem er in einer Rede scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen hatte.
Wer führt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jetzt?
Mitte November ist der bisherige Maaßen-Vize Thomas Haldenwang zum Chef der Behörde ernannt worden. Neben Haldenwang führte Seehofer am Montag die neuen Vizepräsidenten ein: Michael Niemeier, bisher Beauftragter des Innenministeriums für Nordafrika, und Sinan Selen, zuletzt Leiter Konzernsicherheit beim Tui-Konzern und zuvor Terrorismusexperte im Innenministerium.
Was verspricht sich Seehofer vom Kölner BfV?
Die neuen Stellvertreter bezeichnete Seehofer in einer Pressekonferenz als „profunde Kenner der Sicherheitsstruktur im In- und Ausland“. Die Behördenleitung und die Beschäftigten wolle er ermuntern, „dass das, was gut ist, auch gut gehalten werden muss, indem man sich weiter anstrengt“. Er versicherte dem BfV die „politische Unterstützung“ etwa bei dessen Ausstattung mit Geld und Personal.
Worin sieht die neue Behördenleitung die wichtigsten Aufgaben?
Haldenwang nannte an erster Stelle die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Dahinter folge die Auseinandersetzung mit dem gewaltorientierten Linksextremismus. Als Beispiele für die Gewaltbereitschaft solcher Gruppen bezeichnete er die Anschläge auf AfD-Büros und Aktionen im Hambacher Forst. Darüber hinaus befinde sich Deutschland „im Spektrum von Nachrichtendiensten anderer Staaten“, die zum Beispiel Cyberangriffe starteten. Die gelte es zu erkennen, davor zu warnen und mitzuhelfen, diese abzustellen.
Ist der Rechtsextremismus kein Thema mehr?
Doch. Schon vor Weihnachten hatte Haldenwang angekündigt, zu den 200 Mitarbeitern, die sich der Gefahr von rechts widmen, 100 weitere einzustellen. Es gebe eine neue Dynamik im Rechtsextremismus, „nicht nur im Osten“.
Und die AfD, die zum Prüffall erklärt wurde?
Das Thema soll „die anderen Themen, die mindestens einen ebenso hohen Stellenwert haben, nicht überlagern“, so Haldenwang in Köln. In der vorigen Woche hatte er erklärt, seine Behörde nehme die AfD genauer in den Blick. Nach einem Gutachten gibt es bei der AfD „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik. Mehrere Innenminister der Länder fühlten sich zu spät informiert über die Maßnahmen gegen die AfD.
Wie will der Verfassungsschutz die Länder sanfter stimmen?
Seehofer und Haldenwang bemühten sich um neue Harmonie. Der Verfassungsschutzpräsident sagte, er habe einige Stunden vor Bekanntgabe der Schritte gegen die AfD „die Kollegen in den Ländern informiert, mit der Bitte auch die Minister zu informieren“. Offenbar hat es in dieser Informationskette Lücken gegeben. Seehofer sprach von dem Anspruch, mit den Ländern „nicht nur gut, sondern sehr gut“ zusammenarbeiten zu wollen. Er unterstrich die Aussage Haldenwangs, dass die Länder ein paar Stunden vorher informiert worden seien, sagte aber auch, „wir nehmen die Beschwerden ernst und werden in den Dialog treten und die Probleme ausräumen“.
