Diskussion im In- un Ausland Streit um Etat für die Bundeswehr
Berlin · Während Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland noch einmal mit Nachdruck an die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels erinnert, streiten sich Verteidigungsministerin von der Leyen und Finanzminister Scholz über den Wehretat.
Jens Stoltenberg hat am Donnerstag 15 Seiten Papier auflegen lassen – mit heiß diskutiertem Inhalt. Penibel ließ der Nato-Generalsekretär zusammentragen, in Tabellen listen und mittels Grafiken illustrieren, wie viel die 29 Nato-Staaten zwischen 2011 und 2018 bereit waren, für Verteidigung auszugeben. Jeder Staat einzeln wie auch die Nato als Ganzes, aber auch in großen Blöcken. Stoltenberg verteilt da gerade ganz geschickt Schießpulver. Denn: Alle europäischen Nato-Staaten und Kanada gemeinsam – ohne die USA – verfehlen das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz mit 1,48 Prozent deutlich, während die USA allein zuletzt 3,39 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben haben.
Zahlen lügen nicht – so könnte man Stoltenbergs listigen Zeigefinger verstehen. Wie hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar erkennbar im Büßergewand beteuert: „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen.“ Denn tatsächlich belegen die jetzt von der Nato verbreiteten Zahlenkolonnen, dass Deutschland dem 2014 beim Gipfel in Wales selbst mitformulierten Ziel meilenweit hinterherhinkt, zwei Prozent des eigenen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben (siehe Grafik).
Was immer in Berlin über höhere Verteidigungsausgaben erzählt wird, Stoltenberg kann gleichfalls Zahlen lesen. Und danach tritt Deutschland beim Versuch, seinen Verteidigungshaushalt „in Richtung der zwei Prozent“ zu steigern, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach formuliert hatte, auf der Stelle. 2017 und 2018 schaffte Deutschland nach Nato-Angaben jeweils nur 1,23 Prozent. Im erfassten Zeitraum 2011 bis 2018 erreichte der Anteil des deutschen Wehretats an der Wirtschaftsleistung im Jahr 2012 mit 1,31 Prozent noch den besten Wert.
Stoltenberg macht Druck
Stoltenberg macht Druck, er drängt die Europäer, weil der Generalsekretär wiederum von US-Präsident Donald Trump Druck bekommt. Trump hatte den Nato-Gipfel vergangenen Sommer wegen des Streites über das Zwei-Prozent-Ziel, das seiner Auffassung nach zu viele Nato-Partner verfehlen, an den Rand des Scheiterns geführt. Trump erwartet, dass alle Nato-Partner „mindestens zwei Prozent“ für Verteidigung ausgeben.
„Eigentlich müssten es vier Prozent sein“, hatte Trump noch hinzugefügt. Stoltenberg betonte jetzt in Brüssel, er erwarte, dass „alle Alliierten einschließlich Deutschlands diese Versprechen einhalten“. Deutschland habe zwar mit einer Steigerung begonnen. Er erwarte aber mehr. Von der Leyen bei der Sicherheitskonferenz in München: „Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung (...) ist berechtigt.“
Doch jetzt steckt von der Leyen erst einmal im Haushaltsstreit mit Finanzminister Olaf Scholz fest. Die CDU-Politikerin will ihren Etat von zuletzt 43,2 Milliarden Euro weiter aufstocken. Der SPD-Politiker erwartet wegen nach unten korrigierter Wachstumsprognosen geringere Steuereinnahmen und will weniger Geld für Verteidigung ausgeben. Von der Leyen hatte für 2020 47,2 Milliarden Euro angemeldet. Scholz will ihr nach einer gegenwärtig kursierenden Zahl nur 44,7 Milliarden Euro zugestehen.
Von der Leyen gegen Scholz
Die SPD fährt auf der Suche nach einer besseren Unterscheidbarkeit von den Unionsparteien ohnehin einen anderen Kurs in der Verteidigungspolitik. So hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) mehrfach betont: „Sicherheit bemisst sich für uns nicht allein in wachsenden Verteidigungsbudgets.“ Auch stärkere Konfliktprävention, humanitäre Hilfe oder Entwicklungszusammenarbeit gehörten ins Portfolio internationaler Sicherheitspolitik. Von der Leyen gegen Scholz. Während in der Unionsfraktion darüber nachgedacht wird, ob man nicht mehr Tempo machen muss bei der Aufstockung des Wehretats, hat die SPD keine Eile auf dem Weg zum Zwei-Prozent-Ziel. Ein Verteidigungshaushalt von – je nach Konjunkturlage – dann geschätzt rund 70 Milliarden Euro sei in Deutschland ohnehin kaum zu vermitteln.
Von der Leyens Problem: Zwar ist das Zwei-Prozent-Ziel festgeschrieben, aber nicht der Weg, wie man dahin kommt. Die Linke, die die Nato ohnehin auflösen will und Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, jubelt schon, sollte Scholz es tatsächlich schaffen, von der Leyen knapper zu halten als der CDU-Politikerin lieb sein kann. Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu betonte, er begrüße es, wenn die Regierung weniger Geld für die Bundeswehr ausgebe und damit entgegen dem Willen von der Leyens nicht einem „weiteren Rüstungswahn“ verfalle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält dagegen: „Die Pläne von Scholz sind kein Zukunftshaushalt für Deutschland, sondern ein Therapiepaket für die SPD.“
