Kommentar zur Katalonien-Krise Riskanter Schritt
Meinung | Barcelona · Der unilaterale Unabhängigkeitsplan von Kataloniens Ministerpräsident und Separatistenchef Carles Puigdemont, den er gegen Spaniens Verfassung und gegen alle demokratischen Gepflogenheiten vorantreibt, ist ein eklatanter Rechtsbruch, kommentiert Ralph Schulze.
Der Katalonien-Konflikt ist weiter denn je von einer Lösung entfernt: Die katalanischen Separatisten ließen auch das letzte Ultimatum Madrids, auf den Weg der Legalität zurückzukehren, verstreichen. Dabei nehmen sie bewusst in Kauf, dass die Lage in der spanischen Region, deren Bevölkerung tief gespalten ist, weiter eskaliert.
Nun wird die spanische Regierung die in der Verfassung vorgesehene Zwangsentmachtung der katalanischen Führung einleiten, um zu verhindern, dass die einseitige und illegale Unabhängigkeitsfahrt weitergeht. Und um dem Recht im abdriftenden Katalonien wieder Geltung zu verschaffen. Keine leichte Entscheidung für Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Und es ist gut, dass er bei diesem bitteren und riskanten Schritt die große Mehrheit des spanischen Parlamentes hinter sich hat.
Der unilaterale Unabhängigkeitsplan von Kataloniens Ministerpräsident und Separatistenchef Carles Puigdemont, den er gegen Spaniens Verfassung und gegen alle demokratischen Gepflogenheiten vorantreibt, ist ein eklatanter Rechtsbruch. Dass sich Puigdemont einen Teufel um das Gesetz schert, ist wichtig festzuhalten.
Denn seine gut geschmierte Propagandamaschinerie versucht der Welt seit Tagen vorzugaukeln, dass seine unterdrückte Region das Recht zur Rebellion gegen einen repressiven Staat habe. Doch Spanien ist nicht Jugoslawien und Katalonien ist nicht der Kosovo. Entsprechend muss sich auch Puigdemont an die rechtsstaatlichen Regeln halten. Und wenn er und seine Reisegefährten dies nicht tun, müssen sie, wie jeder Bürger, die Folgen akzeptieren.
