Kommentar zur Klimapolitik

Offenbarungseid der Bundesregierung

Seit Wochen demonstrieren Schüler wie hier in Berlin Freitags für mehr Klimaschutz. Sie werfen der Politik Untätigkeit vor.

Seit Wochen demonstrieren Schüler wie hier in Berlin Freitags für mehr Klimaschutz. Sie werfen der Politik Untätigkeit vor.

Die Bundesregierung steht wegen jahrelanger Untätigkeit unter wachsendem Druck. Nicht zuletzt das nun eingerichtete "Klimakabinett" zeugt davon. Ohne große Schritte allerdings werden die deutsche und die europäische Klimapolitik scheitern, meint GA-Redakteurin Birgit Marschall.

Die stets nur auf die nächsten Wahlen schielende Politik offenbart einmal mehr, dass sie zu schmerzhaften Entscheidungen nicht in der Lage ist. Doch ohne richtig große Schritte werden die deutsche und die europäische Klimapolitik scheitern.

Beim Klimaschutz ist die Bundesregierung wegen jahrelanger Untätigkeit eine Getriebene. Unter wachsendem Druck stehend – wozu auch die erfreulichen Freitagsdemonstrationen der Schüler beitragen – hat sie jetzt ein „Klimakabinett“ eingerichtet, das aber vorerst nicht mehr ist als ein simpler Unterausschuss des größeren Bundeskabinetts. Es soll unter Leitung der schwachen Umweltministerin, die bisher auch noch sträflich wenig von ihren Ministerkollegen unterstützt wird, bis Jahresende zu Lösungen kommen – nach dem Motto: Weiß ich nicht weiter, gründe ich einen Arbeitskreis.

So offenbart die stets nur auf die nächsten Wahlen schielende Politik einmal mehr, dass sie zu schmerzhaften Entscheidungen nicht in der Lage ist, schon gar nicht, wenn diese ihre segensreichen Wirkungen erst mittel- oder langfristig entfalten werden. Doch ohne richtig große Schritte werden die deutsche und die europäische Klimapolitik scheitern. Ein neuer Elektrobus hier, mehr Fahrradwege oder Solarparks dort – damit allein wird es nicht getan sein.

Der CO2-Ausstoß muss künftig einen Preis haben, nicht nur in der Industrie, sondern auch in allen übrigen wirtschaftlichen Sektoren. Nur so werden mehr Anbieter und mehr Verbraucher etwa auf dem Immobilien- oder Verkehrssektor zu einem umweltfreundlicheren Verhalten ermuntert.

Auch der Verkehrsminister, der seine Rolle darin sieht, Retter der Autofahrer und der Autoindustrie zu sein, wird am Ende begreifen müssen, dass alles nichts ist, wenn der Klimawandel die Lebensgrundlagen erst zerstört hat. Dann nämlich werden die Enkel der heutigen Politikergeneration selbst in Deutschland keine schnellen Autos mehr fahren können.