Einigung über neue EU-Führung Merkel rüstet sich für EU-Gipfel in Brüssel
Berlin · In Brüssel ist wieder die Vermittlungskunst der Bundeskanzlerin gefragt. Eine Stärke, die Angela Merkel auch nach ihrer Kanzlerschaft nutzen könnte. Eine der größten Herausforderungen ist jedoch das getrübte Verhältnis zu Präsident Emmanuel Macron.
Jetzt erst einmal Goslar. So viel Zeit muss sein. Zwischen den beunruhigenden Bildern während des Treffens mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Berlin und einem EU-Gipfel der Ungewissheiten am Donnerstag und Freitag in Brüssel macht Angela Merkel am Mittwoch Station in der alten Kaiserstadt. Hier wurde 1950 die Christlich Demokratische Union gegründet, Konrad Adenauer lief durch die Gassen, ohne dass ihn jemand erkannte. Zeitung und Radio waren die Hauptinformationsquellen der Menschen. Bilder gab es wenige. Heute undenkbar, in einer Zeit, in denen die Minuten des zitternden Körpers der Bundeskanzlerin bei den militärischen Ehren für den Gast aus der Ukraine live übertragen werden.
In ihrer 14-jährigen Kanzlerschaft hat Merkel viele Politiker im In- und Ausland gerade wegen ihrer ungewöhnlich robusten Gesundheit das Fürchten gelehrt. Ihre Konstitution, ihre Kondition in Verhandlungen, gerade wenn sie bis tief in die Nacht gehen wie bei fast jedem EU-Gipfel, sind legendär. Aber Merkel ist eben auch nur ein Mensch, dessen Kreislauf bei Berliner Hitze und – ihren eigenen Angaben nach zu urteilen – mangelnder Flüssigkeitszufuhr für einen Moment aufbegehren kann.
Das erschreckt aber viele im In- und Ausland, denn die 64-Jährige gilt trotz aller Krisen, die hinter ihr liegen, als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Und diese sind zum Dauerzustand geworden. In Deutschland ringt die große Koalition gerade darum, wieder Boden unter die Füße zu bekommen. In der EU geht es nach der Europawahl im Mai, bei der Sozialdemokraten und Konservative erstmals seit 40 Jahren ihre Mehrheit im Parlament verloren haben, für die Staats- und Regierungschefs darum, den Boden unter den Füßen nicht zu verlieren.
Fünf Top-Posten müssen besetzt werden. Es soll einen Ausgleich zwischen West und Ost und Arm und Reich und Mann und Frau geben. Mit dem großen Durchbruch wird bei diesem Gipfel nicht gerechnet, aber es muss Fortschritte geben. Die Zeit drängt. Das EU-Parlament konstituiert sich am 2. Juli. Dann wird der Parlamentspräsident gewählt und damit der erste wichtige Posten definitiv vergeben. Vier weitere herausragende Positionen sind bis zum Herbst neu zu besetzen: EU-Kommissionspräsident, Ratspräsident, Außenbeauftragter und Chef der Europäischen Zentralbank. Aber allen wäre wohler, wenn sie jetzt ein Gesamtpaket schnüren könnten.
Merkel ist wieder fit und leitet wie immer am Mittwochmorgen die Sitzung des Bundeskabinetts. Am frühen Nachmittag besucht sie auf Einladung von Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) Goslar und wird dabei begleitet von ihrem ehemaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der dort wohnt. Eine Diskussion mit Schülern steht auch noch auf dem Programm. Das macht Merkel Spaß.
Zittern tut sie vor niemandem. Und deswegen geht sie in diesen EU-Gipfel trotz der Last der Probleme, die sie auch aus Berlin mitschleppt (die Union will ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber aus Bayern zum Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machen, die SPD pocht auf den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans aus den Niederlanden), mit der ihr eigenen Gelassenheit.
Merkel setze zwar bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf eine Einigung über eine neue EU-Führung, heißt es in Regierungskreisen. Eine Verlängerung des Personalpokers um wenige Tage ließe die Welt aber auch nicht untergehen. Klar sei eben nur, dass der 2. Juli nicht mehr fern sei.
Eine der größten Herausforderungen ist ausgerechnet, dass der Schulterschluss mit dem engsten Partner – Frankreich – gelingt. Das Verhältnis zu Präsident Emmanuel Macron ist getrübt: Der Franzose musste lange auf eine deutsche Antwort auf seine Reformvorschläge warten und dann von Weber und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hören, dass Straßburg als ein Parlamentssitz nicht in Stein gemeißelt bleiben müsse. Macron ist gegen Weber und setzt auf die Liberale Margrethe Vestager, die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin aus Dänemark.
Für die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi wird auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann gehandelt. Zwei Deutsche unter den Top Fünf gelten aber als so gut wie ausgeschlossen. Diese Variante käme überhaupt nur zum Zug, wenn Weber leer ausgehen würde, was wiederum schwer vorstellbar ist, weil seine Europäische Volkspartei (EVP) trotz Verlusten stärkste Kraft wurde. Käme keiner der beiden Deutschen zum Zuge wäre Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch möglicher Anwärter auf einen Posten als Kommissar. Für das Ratspräsidentenamt von Donald Tusk aus Polen ist die langjährige Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, im Gespräch.
Spekulationen, sie selbst könnte sich drängen lassen, nach Brüssel zu wechseln, hat Merkel viele Male zurückgewiesen. Sie hat es sogar ausgeschlossen. Nach 18 Jahren CDU-Vorsitz und 14 Jahren plus x im Kanzleramt will sie weder im Inland noch im Ausland eine führende politische Position einnehmen, betont sie immer wieder. Vorstellbar wäre sie allerdings als Krisenmanagerin, als Vermittlerin in Konflikten. Da ist sie Profi. Und von allen Seiten anerkannt.
