Leerflüge von Köln/Bonn nach Berlin

Kritik an Flugbereitschaft der Bundeswehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender vor einem Airbus A340 der Flugbereitschaft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender vor einem Airbus A340 der Flugbereitschaft.

Bonn. Die Flugbereitschaft kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die Grünen wollen einen schnellen Umzug von Köln/Bonn nach Berlin, um die Zahl der Bereitstellungsflüge zu begrenzen.

Die Grünen verlangen die Verlegung von Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft nach Berlin. Zu oft würden die zurzeit auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn stationierten Flugzeuge leer nach Berlin fliegen, um erst dort die Passagiere aufzunehmen, die sie eigentlich transportieren sollen – zum Beispiel den Bundespräsidenten oder die Bundeskanzlerin für Besuche im Ausland.

Was kritisieren die Grünen im Einzelnen?

Aus der Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass Maschinen der Flugbereitschaft im vergangenen Jahr 800 Mal leer von ihrem Standort Köln/Bonn zu den Berliner Stadtflughäfen Tegel oder Schönefeld flogen. Erst in Berlin stiegen dann die Passagiere zu, die den Flug angefordert hatten. Derartige Leerflüge hätten in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich mehr als 4200 Tonnen CO2 pro Jahr verursacht. Die Bonner Grünen-Abgeordnete Katja Dörner bezeichnete die Leerflüge mit Blick auf die Belastung des Klimas als „höchst problematisch“.

Außerdem kritisierten die Grünen die hohen Kosten. Allein die Unterbringung von Piloten, Flugbegleitern und Technikern in Berlin kostete nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 321.000 Euro.

Was sollen die Konsequenzen sein?

Der Grünen-Finanzexperte Tobias Lindner forderte eine zügige Verlegung der gesamten Flugbereitschaft nach Berlin. Der jetzige Zustand sei „mehr als unbefriedigend“, so Lindner. „Dies erhöht die Komplexität des Betriebs der Flugbereitschaft, verursacht unnötige Bereitstellungsflüge, ist schlecht für die Umwelt und eine Belastung für das Personal.“ Lindner schlug vor zu prüfen, ob nach den Insolvenzen der Fluggesellschaften Air Berlin im Jahr 2017 und Germania vor wenigen Tagen nicht deren Berliner Infrastruktur von der Flugbereitschaft genutzt werden könne. Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, forderte die Bundesregierung auf, „ihre Flugbereitschaft so zu organisieren, dass Leerflüge minimiert werden“.

Ist eine kurzfristige Verlegung der Flugbereitschaft überhaupt denkbar?

Schon jetzt gibt es auf dem Flughafen Tegel ein vom normalen Flugbetrieb räumlich getrenntes Regierungsterminal, von dem aus Flüge der Flugbereitschaft abgefertigt werden können, die hohe Sicherheitsvorkehrungen erfordern. Allerdings sind die Berliner Flughäfen schon jetzt an ihren Kapazitätsgrenzen, was die Zahl der möglichen Starts und Landungen angeht. „Außer an den Tagesrandzeiten sind wir in Berlin voll“, sagte Flughafensprecher Daniel Tolksdorf. Die durch die Germania-Insolvenz frei werdenden Stellplätze würden für die Maschinen der Flugbereitschaft jedenfalls nicht reichen. Auf dem Flughafen Tegel sind laut Tolksdorf bislang drei Germania-Flieger fest stationiert, in Schönefeld zwei Maschinen der insolventen Airline. Die Flotte der Flugbereitschaft dagegen ist wesentlich umfangreicher. Sie umfasst allein fünf Airbus A310, jeweils zwei Airbus A340 und A319CJ, einen Airbus A321 sowie vier kleinere Jets vom Typ Bombardier Global 5000 sowie drei Transporthubschrauber.

Gegen einen schnellen Umzug spricht zudem die umfangreiche Logistik, die hinter jeder Maschine der Flugbereitschaft steckt. Die Bundeswehr erledigt zumindest einen Teil der Technik- und Wartungsaufgaben für die Flugzeuge selbst. Die dafür notwendige Infrastruktur kann im Gegensatz zu Piloten oder Crewmitgliedern, die versetzt werden können, nicht ohne größere Investitionen in Gebäude und Technik an einem anderen Ort geschaffen werden.

Allerdings: Bei ausreichendem politischem Druck könnte sich die Berliner Fughafengesellschaft FBB schlecht dagegen wehren, in Tegel oder Schönefeld für die Flugbereitschaft Platz zu schaffen: Einer ihrer Eigentümer ist, wenn auch nur mit einem Minderheitsanteil von 26 Prozent, der Bund.

Wie reagiert der Flughafen Köln/Bonn?

Die Bundeswehr nutzt große Flächen, die dem Adenauer-Airport bei einem Abzug zur Verfügung stünden. An Spekulationen über eine kurzfristige Verlegung der Flugbereitschaft wollte sich der Flughafen am Dienstag nicht beteiligen und verwies auf den Eröffnungstermin für den BER. Traurig über den Abzug des Bundeswehr-Flugbetriebs wäre der Flughafen aber offenbar nicht: „Sollte es langfristig zu einem Umzug der Flugbereitschaft kommen, sehen wir einige Optionen zur Nachnutzung der Infrastruktur“, erklärte Sprecher Alexander Weise.

Und was sagt die Bundeswehr selbst?

Die Bundeswehr hält von dem Vorschlag nichts – auch wenn sie dies in ihren Äußerungen nur durchblicken lässt. „Die Änderung der gegenwärtigen Situation ist abhängig vom Baufortschritt beim BER“, erklärte Oberstleutnant Jörg Langer, Sprecher der Flugbereitschaft, auf Anfrage des General-Anzeigers. Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass mit der lange angekündigten Fertigstellung des Regierungsflughafens Berlin Brandenburg der politisch-parlamentarische Flugbetrieb von dort aus betrieben werde. Das bedeutet: Die Bundeswehr geht davon aus, dass die Flugbereitschaft erst dann nach Berlin umzieht, wenn der Hauptstadtflughafen seinen Flugbetrieb aufgenommen haben wird – aber nicht vorher. Die Frage nach einem Umzugsdatum beantwortet Flugbereitschaftssprecher Langer nach den mehrfachen Verschiebungen der BER-Eröffnung nur noch frustriert-ironisch: „Wenn es soweit ist, gebe ich eine Prognose.“

Warum ist die Flugbereitschaft nicht längst in Berlin stationiert?

Eigentlich sollten ihre Maschinen längst auf dem BER stationiert sein. Nach den ursprünglichen Plänen sollte der allgemeine Flugbetrieb hier im November 2011 beginnen. Der Eröffnungstermin musste aber wegen gravierender Baummängel wiederholt verschoben werden. BER-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup hält nun am Eröffnungstermin Oktober 2020 fest. In Medienberichten wird allerdings bezweifelt, dass dieses Datum eingehalten werden kann. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete von unter Wasser stehenden Kabelschächten und Tausende Positionen umfassenden Tüv-Mängellisten. Fazit: „Der BER bleibt eine Hochrisikobaustelle.“

Das Regierungsterminal, an dem künftig die Staatsgäste empfangen und in dem die Regierungsflüge abgefertigt werden sollen, ist dagegen in den Weihnachtstagen des vergangenen Jahres fertig geworden. Der Komplettumzug der Flugbereitschaft von Köln-Wahn nach Berlin ist aber nicht vor Mitte des nächsten Jahrzehnts geplant. Bis 2025 sollen neben dem alten Flughafen Schönefeld eine Kaserne für 400 Bundeswehrangehörige und Platz für die 14 Regierungsflugzeuge aus dem Boden gestampft werden.