Kommentar zum Fall Jamal Khaschoggi Kein Rabatt
Meinung | Berlin · Im Falle des mutmaßlichen Mordes an dem saudischen Journalisten Khaschoggi muss für die zivilisierte Welt eine jede Grenze als weit überschritten gelten. Hier kann es keinen Spielraum für irgendwelche Toleranz geben, kommentiert Holger Möhle.
Ein eigens eingereister Gerichtsmediziner, eine Knochensäge, ein gutes Dutzend saudi-arabischer Agenten und ein Journalist als Opfer. Das sind die Figuren und ihr Begleitwerkzeug in einem „Verhör“, das aus dem Ruder gelaufen sein soll. Verhör steht in diesem Fall als Synonym für: Folter. Der Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khaschoggi ist schaurig, er erinnert an dunkelstes Mittelalter und offenbart ein völlig indiskutables Verständnis von Pressefreiheit und Menschenrechten. Mutmaßlich steckt dahinter staatlicher Auftragsmord. Auch wenn es von Khaschoggi, seinem Leichnam oder von Teilen seines Leichnams bislang keine Spur gibt, deutet doch vieles darauf hin: Die Spur führt nach Riad – ins Zentrum der Macht der saudi-arabischen Königsfamilie, ins Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Was das mit Deutschland zu tun hat, wo doch der wahrscheinliche Tatort in Istanbul liegt? Staaten haben Interessen. Dazu zählt, dass sie Geschäfte ihrer Firmen im Ausland begleiten und fördern. Aber eben nicht um jeden Preis und schon gar nicht bei allen Umständen. Waren, Dienstleistungen und Wissen aus Deutschland sind in Saudi-Arabien hoch geschätzt – und werden entsprechend teuer bezahlt. Doch es gibt Grenzen. Und im Falle des mutmaßlichen Mordes an dem für US-Medien arbeitenden saudi-arabischen Journalisten Khaschoggi muss für die zivilisierte Welt eine jede Grenze als weit überschritten gelten. Hier kann es keinen Spielraum für irgendwelche Toleranz geben.
Außenminister mehrerer westlicher Staaten, darunter auch der USA und nun auch der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas, haben in der Folge ihre Teilnahme an einer Wirtschaftskonferenz in Riad abgesagt. Das ist konsequent. Und das sollte auch für Unternehmen gelten. Dass Siemens-Chef Joe Kaeser in einer solchen Phase bisher an seiner Teilnahme an der Investorenkonferenz festhält, zeugt von einem kalten gesamtgesellschaftlichen Verständnis.
Der Fall Khaschoggi muss aufgeklärt werden. Außenminister Maas jedenfalls hat seine Reise nach Saudi-Arabien nun auf Eis gelegt. Nach einer Phase der Abkühlung, ausgelöst durch kritische Äußerungen seines Vorgängers Sigmar Gabriel vergangenes Jahr an die Adresse Saudi-Arabiens, wollte Maas das deutsch-saudische Verhältnis wieder aufbessern. Das muss nun warten. Noch konsequenter wäre, Deutschland würde bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände des Verschwindens Khaschoggis alle Waffenexporte an das saudische Königreich zumindest einfrieren.
Die Balance zwischen Menschenrechten und Waffenexporten ist grundsätzlich ein Drahtseilakt. Man stürzt allzu leicht ab, und wenn es „nur“ Patrouillenboote zum Grenzgewässerschutz sind. Doch in diesem Fall dunkelster Machenschaften sollten die Dinge klar liegen. Es gibt keinen Rabatt, auch wenn Riad noch so gut zahlt.
