Nato-Debüt für US-Präsidenten Der schwierige Novize Donald Trump
Meinung | Brüssel · US-Präsident Donald Trump fordert von der Nato mehr Geld und mehr Einsatz. An diesem Donnerstag tritt der zum ersten Mal in den Kreis der Nato-Staatschefs.
So also sieht „obsolet“ aus. Riesige Glasfassade, 254.000 Quadratmeter Bürofläche, Platz für etwa 4000 Mitarbeiter, 1,1 Milliarden Euro teuer. Voilà, das neue Hauptquartier der Nato. Anfang des Jahres war das westliche Militärbündnis für Trump noch veraltet, aber dann, nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im April in Washington, wurde die Nato für ihn zum Bollwerk für Frieden und Sicherheit. „Ich habe gesagt, es ist obsolet. Es ist nicht länger obsolet.“ So schnell geht das.
Donald Trump ist jetzt in jenem „Höllenloch“ angelangt, als das er Brüssel, die von ihm vermutete Islamistenhochburg, im zurückliegenden US-Wahlkampf einmal bezeichnet hat. Aber nun, direkt nach einer Audienz bei Papst Franziskus, wird Trump auch diese Station überstehen: vom Vatikan ins „Höllenloch“. Der US-Präsident wird, wenn er an diesem Donnerstag erstmals in den Kreis der Nato-Staats- und Regierungschefs tritt, mit Themen befasst, die ihn milde stimmen könnten: Geld und eine teure Immobilie.
Worum geht es bei dem Treffen?
Es geht bei diesem Treffen um Lastenteilung im Bündnis, womit laut Stoltenberg nicht nur höhere nationale Verteidigungsbudgets gemeint sind, sondern auch Fähigkeiten und Beiträge zu den Einsätzen der Allianz. Trump will, dass die Nato-Partner stärker auf das Ziel hinarbeiten, bis 2024 ihre Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Außerdem drängt Trump darauf, dass die Nato als Ganzes und nicht nur einzeln vertreten durch ihre bislang 28 Mitgliedsstaaten der internationalen Anti-IS-Koalition beitritt.
Auch das Verhältnis zu Russland wird die Alliierten bei diesem Gipfel von nur sechs Stunden beschäftigen. Bei Russland gilt Trump inzwischen gewissermaßen als Experte. Zuletzt hatte er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch in Washington streng geheime Informationen über die Terrormiliz IS an die Hand gegeben. Nato-Generalsekretär Stoltenberg machte am Mittwoch noch einmal deutlich, dass die Nato keine Spannungen mit Russland wolle: „Wir sehen keine Konfrontation. Wir provozieren keinen Konflikt. Wir wollen einen Konflikt vermeiden.“ Auch über eine Truppenaufstockung in Afghanistan will der Gipfel beraten. Gut möglich, dass auch der deutsch-türkische Streit über Besuchsrechte für deutsche Abgeordnete in Incirlik das Treffen in Brüssel beschäftigen könnte, mindestens am Rande.
Zeitliches Limit für Statements
Dann also hereinspaziert in das neue Nato-Hauptquartier. Die Gipfelplaner haben darauf geachtet, dass die Statements der anderen Staats- und Regierungschefs den US-Präsidenten nicht ermüden. Nur drei Minuten pro Statement, so ist zu hören, sollen erlaubt sein, damit der Spannungsbogen bei Trump nicht zu früh abfällt. Der US-Präsident gilt als schwieriger Novize. Stoltenberg will diese Minutenzahl zunächst nicht bestätigen, sondern ein zeitliches Limit erst im Kreis der 28 verkünden. „Eine Zeitbegrenzung (pro Statement) hat es bei Gipfeln immer gegeben,“ so Stoltenberg.
Der US-Präsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben dann noch eine Aufgabe. Sie enthüllen am neuen Nato-Hauptquartier je ein Denkmal: Merkel ein Stück Berliner Mauer als Symbol der Freiheit. Trump legt ein Fragment aus dem einstigen World Trade Center offen, das an die Anschläge vom 11. September 2001 und an den Beistandspakt der Nato (Artikel 5) erinnern soll. Die Botschaft ist klar: Solidarität im Kampf gegen Terror – gerade nach den Tagen von Manchester.
