Kommentar zu Bertelsmann und der Landesregierung Auf den zweiten Blick
Meinung | Bonn · Es gehört zum Geschäft einer Opposition, die Regierung zu kontrollieren und dabei gerne auch mal in Misskredit zu bringen. Auf den ersten Blick erscheinen die Beziehungen von Bertelsmann und der Landesregierung tatsächlich erstaunlich. Aber, wie meistens, lohnt sich noch ein zweiter Blick.
Die Piraten haben sich die Kontakte zwischen Bertelsmann und der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgenommen. Auf den ersten Blick ist es auch wirklich erstaunlich, an wie vielen Stellen der Name Bertelsmann im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten im Land auftaucht. Aber, wie meistens, lohnt sich noch ein zweiter Blick. Dann fällt auf, dass Bertelsmann mindestens in zweierlei Gestalt am Werke ist. Einmal als Unternehmen, das eine Ausschreibung gewonnen hat und jetzt für die Staatskanzlei in Düsseldorf Aufgaben erledigt. Das macht Arvato für viele staatliche Einrichtungen und Unternehmen, denn das ist das Geschäft der Firma. Grund zur Kritik gibt es hier nur grundsätzlich, wenn man der Meinung ist, der Staat sollte seine Dienstleistungen prinzipiell mit eigenem Personal erledigen. Ein weiterer Grund wäre eine unsaubere Auftragsvergabe. Darüber ist nichts bekannt.
Die zweite Gestalt ist die Bertelsmann-Stiftung, die bestimmten Zwecken folgt und diese Themen vorantreibt. Da Gütersloh in Westfalen liegt, liegt es nahe, mit dem ewig klammen Land Projekte anzuschieben, die es sonst vielleicht nicht geben würde. Damit gibt die Regierung ein Stück Entscheidungsautonomie auf.
Man kann über „Kein Kind zurücklassen“ bestimmt streiten. Dass dieses Programm an vielen Stellen nützlich ist und Kindern hilft, steht ebenfalls fest. Die Kritik an zu viel Nähe bleibt am Ende immer eine politische Kritik.
