Herr Kramer, wie wirkt sich die Zitterpartie um den Brexit auf die deutsche Wirtschaft aus?
Interview „50- bis 70-Jährige bringen Schäfchen ins Trockene“
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer über die Folgen des Brexit, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Grundrente
20.04.2019
, 05:00 Uhr
Ingo Kramer: Die Wirtschaft schätzt einen klaren Kurs nach vorne. Wir haben gerne volle Auftragsbücher, dann wissen wir, was wir im nächsten halben Jahr zu tun haben. Das gilt auch für staatliche Einflüsse. Wenn ein wichtiger Staat und Handelspartner wie Großbritannien nicht weiß, wohin er will, dann lähmt das natürlich. Die Lage führt nicht zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen bei uns, aber einzelne Branchen und Unternehmen leiden sehr wohl.
Welche Branchen sind das, werden auch Arbeitsplätze verloren gehen?
Kramer: Das trifft insbesondere diejenigen, bei denen sich ergänzende Produktionen auf beiden Seiten des Kanals befinden, z.B. die Automobilindustrie und die Luft- und Raumfahrtindustrie. Auch in der Logistik kann es zu Einbrüchen kommen.
Setzen sich die Unternehmer in Deutschland ausreichend für Europa ein?
Kramer: Ich wünsche mir von vielen Unternehmen ein stärker wahrnehmbares Engagement für Europa. 60 Prozent unseres Bruttosozialprodukts beruhen auf Exporten in andere europäische Staaten. Unsere europäischen Nachbarn sind unser Hauptwirtschaftsraum, nicht China oder die USA. Jeder Unternehmer, der sich dieser Situation bewusst ist, muss sich für eine Stärkung und Weiterentwicklung dieses Europas öffentlich einsetzen.
Wirtschaftsminister Altmaier muss sehr viel Kritik einstecken. Zu Recht?
Kramer: Ich sage zuerst, welche Kritik ich nicht angemessen finde: Es wird ihm zu Unrecht vorgeworfen, dass er sich zu viel um Industriepolitik kümmert. Aber Industriepolitik zu machen ist nicht falsch. Jede Kommune, jeder Landkreis, jedes Dorf, das ein Gewerbegebiet ausweist, macht Industriepolitik. Herr Altmaier wird aber leider öffentlich so wahrgenommen, als ob er sich ausschließlich um Industriepolitik kümmert und andere Felder, die ein Wirtschaftsminister besetzen sollte, nicht besetzen würde.
Was fehlt?
Kramer: Er ist die Stimme der Wirtschaft am Kabinettstisch, auch wenn es darum geht, neue bürokratische Regelungen für Unternehmen abzuwehren. Das muss auch öffentlich wahrnehmbar sein. Das heißt, er muss die Gesamtperspektive der Wirtschaft mit Macht vertreten – und zwar öffentlich. Er muss laut und deutlich über die Nöte, Sorgen und Erfordernisse der Wirtschaft sprechen. Bei all den Regulierungen, die aus dem Arbeitsministerium, aus dem Umweltministerium und aus dem Entwicklungsministerium auf uns einströmen, braucht die Wirtschaft einen Vertreter im Bundeskabinett, der auch mal laut sagt: Leute ihr überzieht gerade. Das kann nur der Wirtschaftsminister sein. Er muss sich auch mal emotional für die Wirtschaft und ihren Mittelstand einsetzen. Das muss spürbar sein.
Aber er versucht, mit seiner Industriestrategie deutsche Unternehmen besser vor China und den USA zu schützen. Hilft Ihnen das?
Kramer: Der Staat ist kein guter Unternehmer, so wie der Unternehmer nicht immer ein guter Politiker ist. Der Staat muss mit der Wirtschaft arbeiten, nicht ihr aufgeben, wie sie was tun soll. Welches Dilemma entsteht, wenn der Staat sich in ein Feld begibt, von dem er nichts versteht, zeigt sich bei der Energiepolitik. Der Ausstieg aus der Atomkraft und die Förderung der regenerativen Energie im Alleingang ohne das technische Wissen der Wirtschaft und ohne europäische Nachbarn führt am Ende dazu, dass wir Windmühlen vor der Küste haben, aber keine Leitungen, die den Strom transportieren. Das ist ein Wahnsinn. Wir sind in Europa das Land mit den höchsten Energiekosten, weil eine Energiewende an der Wirtschaft und den europäischen Nachbarn vorbei gemacht wurde. In der Folge gingen auch Hersteller der Offshore Windmühlen reihenweise pleite.
Wie kommt man da wieder raus?
Kramer: Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, das diesen Namen auch verdient – nicht nur für den Netzausbau, auch für den Autobahnbau, schnelles Internet im Weltmaßstab, Hafenausbau und alle anderen Maßnahmen, die nicht mit zehnjährigen Planungsphasen leben können. Die Wirtschaft braucht eine Politik, die zügig die Voraussetzungen für Investitionen schafft. Sie muss uns bei der Umsetzung unserer Projekte unterstützen, sollte aber zum Beispiel nicht selbst anfangen eine bestimmte Technologie wie Batterien vorzuschreiben. Die Politik scheint uns zwingen zu wollen, als Antriebsform der Zukunft nur auf Elektromobilität zu setzen. Die wird aber kein verlässlicher Ersatz sein können, solange wir zu wenig Lademöglichkeiten haben und zudem die Stromerzeugung auf der Stelle tritt. Ich bin unbedingt für mehr Technologieoffenheit, die allein die Zukunft sichert.
Wie soll ein Investitionsbeschleunigungsgesetz aussehen?
Kramer: Wir müssen uns ein Beispiel am Investitionsbeschleunigungsgesetz nach der Wende für die neuen Bundesländer nehmen. Wir müssen wie damals deutlich weniger Stufen mit Einspruchsmöglichkeiten gegen große Investitionsprojekte haben. Außerdem darf nicht jeder vermeintlich gemeinnützige Verein, wie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe, die sich dazu von konkurrierenden Autokonzernen anderer Länder und vom Staat finanzieren lässt, in den Städten klagen und das Leben und Arbeiten der Menschen erschweren. Wir machen uns mit manchen Gesetzen die Zukunft kaputt, dafür brauchen wir gar nicht die Chinesen. Hier brauchen wir einen Wirtschaftsminister, der klar macht: Das geht so nicht!
Was halten Sie von der Grundrente?
Kramer: Die Grundrente ist nicht nur über diese Legislaturperiode hinaus nicht finanziell abgedeckt, sondern sie ist auch grundfalsch und ungerecht. Meine Generation der 50- bis 70-Jährigen bringt gerade ihre Schäfchen ins Trockene auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder. Das finde ich nicht in Ordnung. Wir werden demografiebedingt bis 2040 sechs Millionen weniger Erwerbstätige haben. Die geplante Grundrente ist einfach als Konzept insgesamt falsch und wäre noch schlimmer ohne Bedürftigkeitsprüfung. Um Altersarmut zu verhindern, haben wir schon die Grundsicherung im Alter, welche eine zu geringe Rente aufstockt. Sie neu zu justieren ist sinnvoll, nicht aber das Füllhorn für jeden auszuschütten.
