GA-Interview „Imame, die bespitzelt haben, müssen strafrechtlich verfolgt werden“

Serap Güler ist Integrationsexpertin der CDU im NRW-Landtag. Bernd Eyermann sprach mit ihr über Forderungen an die Ditib, islamischen Religionsunterricht und im Stich gelassene Lehrer.

 Serap Güler, CDU-Landtagsabgeordnete aus NRW.

Serap Güler, CDU-Landtagsabgeordnete aus NRW.

Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/

Serap Güler: Es bringt nichts, die Ditib in die Ecke zu stellen und zu sagen: Wir reden nicht mehr mit Euch. Man muss ihr klarmachen, dass man weiter an einer Zusammenarbeit im Sinne der hiesigen Muslime interessiert ist.

Was bedeutet das?

Güler: Die Ditib muss sich um die religiösen Belange der Menschen kümmern und darf keine Politik eines anderen Staates in Deutschland austragen. In letzter Zeit hat sie leider eher das Letztere getan.

Hat das Land zu wenig hinter die Fassade der Ditib geschaut?

Güler: Alle politischen Parteien haben es verschlafen, die Ditib rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, dass man einen von Ankara unabhängigen Kurs wünscht. Wir waren ja lange der Auffassung, dass der Staatsislam in der Türkei gut zu uns passt, weil er nicht radikal ist und lange laizistisch geprägt war. Erst mit den politischen Veränderungen in der Türkei, die wir 1:1 auch hier in den Ditib-Gemeinden erlebt haben, wurde die Kritik zurecht lauter.

Was muss die Ditib jetzt leisten?

Güler: Den Menschen deutlich machen, dass die Heimat vor allem der dritten oder vierten Generation mittlerweile Deutschland und nicht die Türkei ist. Dazu gehört auch, dass sie ihre Imame hier ausbilden lässt und finanziell unabhängig von Ankara wird.

Ist die Ditib für Sie noch glaubwürdig, wenn sie sagt, der Spionageskandal sei nur ein Versehen gewesen?

Güler: Was jetzt ans Tageslicht gekommen ist, kann man nicht einfach mit einer Panne abtun. Und das Rumgeeiere der Ditib muss auch deutlich kritisiert werden. Da müssen Konsequenzen folgen.

Welche?

Güler: Die Imame, die bespitzelt haben, müssen in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können. Deshalb muss die Ditib die Namen von ihnen offenlegen. Dann kann die Ditib auch wieder glaubhaft machen, dass sie an einer Zusammenarbeit interessiert ist.

Und wenn sie das nicht tut? Soll sie dann dauerhaft raus aus dem Beirat?

Güler: Schon unabhängig von der Ditib ist dieses Beiratsmodell, das eine Übergangslösung bis 2019 sein sollte, gescheitert. Wir wissen heute, dass keiner der Verbände bis in zwei Jahren als Religionsgemeinschaft anerkannt sein wird. Die Landesregierung hat dafür keinen Plan B.

Wie geht es denn weiter mit dem islamischen Religionsunterricht? Haben Sie einen Plan für den Fall, dass die CDU nach der Landtagswahl am 14. Mai etwas zu sagen haben wird?

Güler: Ich kann mir vorstellen, dass wir den Beirat künftig mit islamischen Theologen besetzen und die Verbände beratend tätig sein werden, aber kein Stimmrecht mehr haben.

Bespitzelte Lehrer fühlen sich vom nordrhein-westfälischen Schulministerium im Stich gelassen. Wie sehen Sie das?

Güler: Das kann ich absolut nachvollziehen. Ich habe eher das Gefühl, dass das Schulministerium versucht hat, die Ditib zu decken statt sich vor die eigenen Beamten zu stellen.

Die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet müsse näher konkretisiert werden, sagt die Ditib. Was müsste das aus Ihrer Sicht beinhalten?

Güler: Die Ditib muss ihre Struktur so verändern, dass sie unabhängig von Ankara wird. Die Türkei kann diesen Prozess meinetwegen beratend begleiten. Dass der Vorstand jetzt nach Ankara gereist ist und sich dort vermutlich seine Weisungen abholt, zeigt, dass die aktuelle Kritik an der Ditib berechtigt ist.

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