In der JVA Kleve verbrannt Zweifel im Fall des Syrers Amad A. aus Bonn

Köln · Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte, galt lange als eine Verwechslung. Eine Recherche des WDR gibt Anlass zu Zweifeln.

Seit Monaten beschäftigt der Tod eines Syrers in der JVA Kleve Politik und Ermittlungsbehörden. Jetzt scheint sich der Skandal auszuweiten: Möglicherweise führte eine gezielte Datenmanipulation dazu, dass sich Amad A. in Haft befand. Das ergaben Recherchen des WDR.

Monatelang hatte der Syrer zu Unrecht eingesessen: Er war mit einem Malier aus Hamburg verwechselt worden, obwohl weder Name noch Geburtsdatum oder Hautfarbe übereinstimmten. Im Herbst 2018 verbrannte Amad A. unter ungeklärten Umständen in seiner Zelle. Der Fall wird in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Landtag aufgearbeitet.

„Es steht der Verdacht im Raum, dass es eine nachträgliche Manipulation von Aliasnamen in den Datenbanken gab“, sagte Sven Wolf, SPD-Vertreter im PUA, unserer Redaktion. Die bisherige Erklärung der Landesregierung, wonach handwerkliche Fehler zu der Inhaftierung geführt hätten, wackele nun.

Der WDR beruft sich auf ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg und auf Abfrageprotokolle aus der Polizei-Datenbank Inpol. Demnach habe es am Tag der Verhaftung bei der Datenabfrage „keinen Treffer auf den Datensatz“ des per Haftbefehl gesuchten Maliers „geben dürfen“, weil eine solche Datenverbindung zu diesem Zeitpunkt nicht bestand. Das Bundeskriminalamt habe die Abfrageergebnisse ebenfalls rekonstruiert; auch hier finde sich keine Verbindung zwischen dem Syrer Amad A. und dem Malier. Vielmehr gehe aus Ermittlungsakten hervor, dass der Aliasname „Amed Amed“ in den Datenbanken erst nachträglich dem Malier zugeordnet worden sei – drei Tage nach der Verhaftung von Amad A.

Wegen des Vorgangs rückt auch NRW-Innenminister Herbert Reul ins Blickfeld. Wenn sich der Vorwurf der Manipulation polizeilicher Daten zur Rechtfertigung einer Verhaftung bewahrheite, sei „der Innenminister kaum noch im Amt zu halten“, sagte SPD-Mann Wolf. Dann stelle der Tod von Amad A. einen ähnlich gravierenden Polizeiskandal dar wie der Missbrauchsfall von Lügde.

Konfrontiert mit den neuen Vorwürfen gab sich der Innenminister am Donnerstag schmallippig. Er selbst kenne die zugrundeliegenden Unterlagen nicht, sagte er. „Ob und was die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, kann ich Ihnen nicht berichten“, sagte Reul.

Zweifel an den Manipulationsvorwürfen äußerte unterdessen der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens. „Das halte ich für sehr abenteuerlich, allein wegen des großen technischen Aufwands“, sagte er. Zudem stelle sich die Frage, welche Motivation hinter der Datenfälschung stecken sollte.

Grünen-Politiker Stefan Engstfeld forderte von Reul, er müsse Fakten schaffen. Derzeit gebe es vier denkbare Erklärungen, sagte er: „Entweder war es polizeiliche Schlamperei, oder es gab eine technische Panne, oder die Verwechslung wurde im Nachhinein mit einer Datenmanipulation zu kaschieren versucht, oder die Verwechslung war keine Verwechslung und die Datenmanipulation sollte den Grund für die nicht berechtigte Inhaftierung liefern“, sagte Engstfeld.

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