Erneuerung der ÖPNV-Infrastruktur: Milliardenloch beim Nahverkehr in NRW

Erneuerung der ÖPNV-Infrastruktur : Milliardenloch beim Nahverkehr in NRW

Zu großen Teilen müssen in den kommenden Jahren die Straßen- und U-Bahnsysteme in NRW neu gebaut werden. Ein Gutachten prognostiziert für die über die laufenden Instandhaltungskosten hinausgehenden Aufwendungen einen Finanzierungsbedarf von mehr als drei Milliarden Euro.

Die Straßen- und U-Bahnsysteme in NRW müssen in den kommenden Jahren zu großen Teilen neu gebaut werden. Ein Gutachten im Auftrag des NRW-Verkehrsministeriums prognostiziert für die über die laufenden Instandhaltungskosten hinausgehenden Aufwendungen einen Finanzierungsbedarf von mehr als drei Milliarden Euro. "Der mit dem Gutachten ermittelte Finanzbedarf zur Erneuerung der kommunalen Schienenstrecken (oberirdische Ingenieurbauwerke, Strecken und Haltestellen) beläuft sich bis zum Jahr 2031 auf 3047,2 Millionen Euro", fasst die Landesregierung in einem internen Bericht, der unserer Redaktion vorliegt, die wichtigste Zahl des Gutachtens zusammen. Erstellt wurde der Bericht von der Düsseldorfer Ingenieurgesellschaft Spiekermann. Den Auftrag dazu hatte die rot-grüne Vorgängerregierung bereits 2016 erteilt.

Um den Ernst der Lage zu unterstreichen, ordnet die Landesregierung die Milliarden-Zahl in ihrer behördeninternen Zusammenfassung so ein: "Dabei ist mit Erneuerung nicht die Instandhaltung der Infrastruktur gemeint, sondern die notwendige Reinvestition nach Ablauf der Nutzungsdauern zur Erneuerung einzelner Anlagen." Mit anderen Worten: Von den 1726 Gleiskilometern der U- und Straßenbahnen in NRW, den gut 21 Kilometern Brückenbauten, 2507 Bahnsteigen und anderen Infrastrukturanlagen ist ein großer Teil so marode, dass er innerhalb des nächsten Jahrzehnts komplett ersetzt werden muss.

Außerdem erfasst die Zahl nur den Erneuerungsbedarf bei der Infrastruktur. "Der Investitionsbedarf für Fahrzeuge und Betriebshöfe wird bereits über bestehende Förderstrukturen abgedeckt", heißt es in der Zusammenfassung. Allerdings seien von dem Finanzbedarf von rund drei Milliarden Euro nach dem Erhebungszeitraum angelaufene Investitionen abzuziehen. Übrig bleibe eine ungedeckte Finanzierungslücke in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Der Löwenanteil davon entfällt auf die nötige Sanierung der Gleisinfrastruktur, gefolgt von Haltestellen und oberirdischen Bauwerken wie Brücken oder Stützwänden.

In der Regel gehören die Verkehrsunternehmen den Kommunen, weshalb das Gutachten dort Sorgen auslösen dürfte. Zwar beschwichtigt die Landesregierung im Vorwort: "Das Land wird die Kommunen mit der anstehenden Herausforderung nicht alleine lassen." Wie und in welchem Maße die Kommunen unterstützt werden sollen, ist aber noch unklar.