Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner gegen Verbot von Zirkustieren

Landwirtschaftsministerin : Julia Klöckner gegen Verbot von Zirkustieren

Giraffen, Bären und Elefanten in der Manege? Wo die Agrarministerkonferenz ein Verbot zwingend erforderlich sieht, hält Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine tierschutzgerechte Haltung für möglich. Auch aus NRW kommt Widerspruch.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium stemmt sich trotz einer Aufforderung der Agrarminister der Länder gegen ein Verbot von Wildtieren wie Bären und Elefanten in Zirkussen. In einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen vom 17. April heißt es, die festgestellten Tierschutzverstöße belegten aus Sicht der Bundesregierung nicht, dass eine tierschutzgerechte Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkusbetrieben mit wechselnden Standorten nicht möglich sei. Es wird darauf verwiesen, dass die Regierung auf Initiative von Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) seit vorigem Sommer in Kontakt mit Zirkusbetrieben stehe, um ein gemeinsames Konzept zur Tierhaltung und Tiertransporten zu vereinbaren.

In einem Beschlusspapier der Agrarministerkonferenz vom 12. April heißt es dagegen: „Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder halten ein Verbot der Haltung bestimmter Tierarten auch im Sinne von Artikel 20a Grundgesetz für zwingend erforderlich und bitten die Bundesregierung mit Nachdruck, hierzu eine Rechtsverordnung zu erlassen.“ In Artikel 20a geht es um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere.

Die Länderminister verwiesen auf Forderungen des Bundesrates von 2003, 2012 und 2016. In dem Bundesratsbeschluss von 2016 heißt es: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die vorgenannten Tierarten – selbst wenn keine schwerwiegenden Verhaltens- oder Gesundheitsstörungen sichtbar sind – erheblich leiden.“ Der Bundesrat bezog sich vor allem auf Bären, Elefanten, Giraffen, Flusspferde sowie Nashörner und bat die Bundesregierung, „zeitnah eine Rechtsverordnung vorzulegen, die das Halten von Tieren bestimmter wild lebender Arten in Betrieben, die an wechselnden Orten diese Tiere zur Schau stellen, verbietet.“ NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte unserer Redaktion: "Ich bin gegen Wildtiere im Zirkus. Solche Tiere gehören nicht in eine Manege oder auf eine Bühne."

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, Klöckner gebe sich ahnungslos, obwohl seit Langem bekannt sei, wie sehr Elefanten, Giraffen und andere Wildtiere in Zirkussen leiden. Die für den Tierschutz zuständige Ministerin weise jede Verantwortung von sich und verweise auf die Bundesländer. „Dabei sind es die Bundesländer, die Klöckner erst kurz vor Ostern wieder einmal zum Handeln aufgefordert haben.“ Klöckner trete auf die Bremse. „Der Dompteur wird geschützt, die Tiere werden es nicht.“

Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung einem neuerlichen Antrag des Bundesrats zu einem Verbot von Wildtieren in Zirkussen zustimmen würde, antwortete die Bundesregierung, sie würde einen neuerlichen Antrag prüfen „und abhängig von dessen Inhalt und seiner Begründung über weitere Schritte beraten“.

Rund 430 mobile Zirkusbetriebe, Tierschauen und Varietés gab es laut den aktuellsten Zahlen des Bundes im Jahr 2012 in Deutschland. 141 davon reisten nach Erkenntnis der Behörden mit wilden, also nicht domestizierten Tieren. Der Tierschutzbund spricht von aktuell mehr als 300 in Deutschland umherreisenden Zirkussen, in denen Wildtiere zu sehen sind.

Mehr von GA BONN