Stuttgart-21-Einsatz: Ex-Polizeichef soll 15.600 Euro zahlen

Stuttgart-21-Einsatz : Ex-Polizeichef soll 15.600 Euro zahlen

Gut vier Jahre nach dem überharten Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat Ex-Polizeichef Siegfried Stumpf einen Strafbefehl über 15.600 Euro erhalten.

Nach Ansicht des Amtsgerichts hätte Stumpf mit einerAnweisung das rüde Vorgehen Ende September 2010 gegenProtestierende im Stuttgarter Schlossgarten beenden und womöglichschwere Verletzungen verhindern können. Wegen fahrlässigerKörperverletzung im Amt in vier Fällen müsse Stumpf eine Geldstrafevon 120 Tagessätzen à 130 Euro zahlen, sagte eine Sprecherin desAmtsgerichts der Deutschen Presse-Agentur.

Nimmt Stumpf denStrafbefehl an, ist er vorbestraft. Er kann binnen zwei WochenEinspruch einlegen. Frank Ulrich Mann, Rechtsanwalt eines damalserblindeten Demonstranten, sprach von einem "wahren Schnäppchen"für Stumpf. Die Höhe des Strafbefehls sei milde - zumal dasLandgericht jüngst die Hauptverantwortung beim damaligenEinsatzleiter gesehen hatte.

Als Polizeichef leitete Stumpf denEinsatz zur Räumung des Schlossgartens für Baumrodungen auf demBaufeld des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21. MehrereDemonstranten wurden schwer an den Augen verletzt. DasInnenministerium berichtete von 160 Verletzten.