Der Fall Hoeneß Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Prozess
MÜNCHEN · Uli Hoeneß unterhielt ab 2001 bei der Schweizer Bank Vontobel ein Konto. Mit dem Geld spekulierte er an der Börse. Er hat dem deutschen Staat dabei Steuern aus den Erträgen vorenthalten. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Prozess:
Warum steht Hoeneß vor Gericht?
Hoeneß hat Steuerhinterziehung durch die Einreichung einer Selbstanzeige am 17. Januar 2013 zugegeben. Eine korrekt eingereichte Selbstanzeige wirkt strafbefreiend, aber die Staatsanwaltschaft hält die Selbstanzeige von Hoeneß für unwirksam. Dann bestünde keine Straffreiheit.
Wie viel Steuern hat Hoeneß hinterzogen?
Er ist wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen angeklagt. Das heißt: Er soll sieben Jahre lang auf die Erlöse in der Schweiz keine Steuern gezahlt haben. Laut Süddeutscher Zeitung und Focus sollen es 3,5 Millionen Euro sein.
Warum ist die Höhe der Steuerschuld relevant?
[kein Linktext vorhanden]Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2008 festgelegt, dass ab einem Steuerschaden von einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe ohne Bewährung folgen muss. In der Realität hat sich das noch nicht durchgesetzt. Es gibt zahlreiche dem Hoeneß-Fall ähnelnde Verfahren, bei denen Haftstrafen auf Bewährung verhängt wurden. Eine Bewährungsstrafe kommt nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht.
Was könnten Milderungsgründe sein?
Zum einen Hoeneß´ Selbstanzeige. Auch wenn sie unwirksam sein sollte, weil sie nicht die nötigen Fakten enthielt und die Tat vor der Abgabe der Selbstanzeige schon entdeckt war. Juristen werten auch eine solche Selbstanzeige als Geständnis.
Muss Hoeneß vermutlich ins Gefängnis?
Schwer zu sagen: Falls das Gericht die Selbstanzeige als nicht wirksam erachtet, wird es um die Höhe der hinterzogenen Steuern gehen. Davon ausgehend würde ein Strafmaß festgelegt.
Muss der Bayern-Boss persönlich erscheinen?
Ja. Er hat eine Erscheinungspflicht an allen Verhandlungstagen.
Wer ist der Richter?
Der Vorsitzende Richter heißt Rupert Heindl. Der 47-Jährige wird in den Medien wahlweise als "harter Hund" oder "Richter Gnadenlos" bezeichnet. Heindl hat zwei Schöffen neben sich sitzen.
Wer ist der Staatsanwalt?
Achim von Engel, ehemaliger Amtsrichter, Spezialist für Steuerkriminalität. Der heute 39-Jährige brachte 2011 Ex-VW-Chef Bernd Pischetsrieder vor Gericht.
Gibt es Absprachen zwischen dem Gericht und den Verteidigern?
Soweit bekannt: nein. Staatsanwaltschaft und Gericht haben Vorstöße der Hoeneß-Anwälte abgelehnt. Entsprechende Absprachen bergen ein hohes Risiko. Das Bundesverfassungsgericht hat laut "Focus", das den Fall publik machte, zwei Urteile des Gerichts nach Absprachen aufgehoben.
Kann Hoeneß nach einer Verurteilung Präsident des FC Bayern bleiben?
[kein Linktext vorhanden]Juristisch kann er. Die Frage wird sein, wie groß der politische Druck werden wird. Dass die Eigentümer ihn zwingen, auf das Amt zu verzichten, ist nicht ausgemacht. Hauptanteilseigner der FC Bayern AG ist der Verein. Damit die Fans. Sie halten drei Viertel der Anteile. Hinzu kommen die Minderheitsaktionäre Allianz, Audi und Adidas mit je gut acht Prozent. Also: Die Fans hätten es in der Hand.
Hat der Fall Hoeneß auch gesetzgeberische Konsequenzen?
Ja. Bund und Länder wollen Ernst machen mit strengeren Vorgaben für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern. Die Finanz-Staatssekretäre einigten sich am Donnerstag darauf, die Verjährungsfrist zu verlängern und den Strafzuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung zu erhöhen. Steuerhinterzieher müssten demnach ihre Steuererklärungen für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig korrigieren, um straffrei auszugehen. Der Strafzuschlag von derzeit fünf Prozent soll verdoppelt werden.
Ist die Steuerehrlichkeit durch den Fall Hoeneß gestiegen?
Die Zahl der Selbstanzeigen ist seit dem staatlichen Ankauf von Steuer-CDs in die Höhe geschossen. In NRW waren es im Februar allein 1000, in Rheinland-Pfalz fast 400, je fast viermal so viel wie im Vorjahr.
