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GA-Interview mit dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen: Lasse Becker: "Philipp Rösler hat mich enttäuscht"

GA-Interview mit dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen : Lasse Becker: "Philipp Rösler hat mich enttäuscht"

Jugendorganisationen gehen mit ihren Parteien meist hart ins Gericht. Auch die Jungen Liberalen. Sie sind unzufrieden mit FDP-Chef Philipp Rösler. Aber nicht nur mit ihm.

Warum rumort es wieder an der Spitze der FDP?

Lasse Becker: Das ist das Phänomen, das wir jede Sommerpause haben. Erst kommt ein Jorgo Chatzimarkakis mit einem absonderlichen Euro-Vorschlag, dann ein Wolfgang Kubicki, der offenbar ein Rahmenprogramm braucht, um anzukündigen, er wolle in die Bundespolitik, um in Berlin zum "Säufer und Hurenbock" zu werden - das waren früher seine Worte. Die Debatte um Philipp Rösler kommt jedenfalls zur Unzeit.

Kein Grund zur Klage über den Vorsitzenden?

Becker: Doch. Wenn ich an die Erwartungen denke, mit denen Philipp Rösler vor einem Jahr gestartet ist, bin ich enttäuscht.

Wodurch?

Becker: Die ganze Führung, und eben auch der Vorsitzende, hat sehr oft die Backen aufgeblasen und dann nicht gepfiffen. Ganz konkret bei der Haushaltskonsolidierung. Alle von uns fordern den ausgeglichenen Haushalt 2014. Wir JuLis wünschten ihn uns sogar 2013. Große Ankündigungen, was ist davon geblieben? Ich höre nichts, ich sehe nichts. Selbst die FDP-Minister - da haben wir immerhin fünf von - wollen nicht sparen. Wir sollten als FDP da eine Vorbildfunktion haben. Wenn Wolfgang Schäuble sagt, wir sparen, müssten wir sagen: Wir sparen zwei Prozent mehr. Da würde man Glaubwürdigkeit gewinnen.

Das klingt nach den letzten Tagen von Guido Westerwelle.

Becker: Zumindest belauert sich die Führung schon wieder gegenseitig, man steht mit dem Rücken zur Wand, guckt die ganze Zeit nach links oder rechts, was der Nebenmann macht, aber konzentriert sich nicht auf den politischen Gegner, der vor einem steht.

Wenn die Niedersachsenwahl im Januar verloren geht, geht es Rösler an den Kragen?

Becker: Man kann von Christian Wulff nicht viel lernen, gerade in letzter Zeit, aber er hat gesagt und da hat er Recht: Ein Politiker sollte nie auf eine Frage, in der grammatikalisch zwei Konjunktive stehen müssten, antworten. Ich kämpfe für den Erfolg in Niedersachsen.

Und danach?

Becker: Der Fahrplan steht fest. Wir haben im Frühjahr Wahlparteitag. Es steht jedem frei, auch Wolfgang Kubicki, sich für den Vorsitz vorschlagen zu lassen. Und wir werden uns dort natürlich Gedanken machen, wer der Führungsspitze angehören soll, damit wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein können. Das ist Demokratie. Aber das kann man nicht nur an einer Landtagswahl festmachen. Sondern eben an Fragen wie der Haushaltkonsolidierung. Oder: Wie kriegen wir als Partei Kontur in der Euro-Krise?

Rösler versucht mit antigriechischen Ressentiments Kontur zu bekommen. Richtig?

Becker: Ich nehme das nicht als antigriechische Ressentiments wahr. Rösler sagt: Wenn Griechenland sich nicht an die Auflagen hält, kann nicht weiter Geld fließen. Das ist richtig. Man muss sich an Regeln halten.

Die Deutschen waren die ersten, die sie gebrochen haben...

Becker: Richtig, und deshalb müssen wir aufpassen, nicht oberlehrerhaft durch Europa zu rennen. Deutschland hat unter Hans Eichel nicht nur Griechenland in den Euro geholt - was nicht hätte geschehen dürfen -, sondern Deutschland war es auch, das danach die Stabilitätskriterien aufgeweicht hat. Deshalb müsste die Bundesrepublik gerade beim Fiskalpakt, also bei der Schuldenbremse die Kriterien übererfüllen. Deutschland müsste Vorbild beim Sparen werden. Dann kann man es auch überzeugend von anderen verlangen. Aber der Bundespräsident hat recht, wenn er sagt, dass wir mehr erklären müssen. Man hat es einfach gemacht. Man hat es für alternativlos erklärt, wie Angela Merkel. Alternativlosigkeit ist das Ende des politischen Diskurses. Da müsste auch die FDP besser werden.

Sie sind Volkswirt. Ist die Antwort auf die Eurokrise ein mehr oder weniger an Europa?

Becker: Das richtige Maß an Europa. An manchen Stellen, Stichwort Agrarsubventionen, muss Europa sich beschränken, die wären besser bei den Bundesländern aufgehoben, Subsidiarität muss gelten. Aber ich wünsche mir langfristig einen europäischen Bundesstaat. Und wir brauchen im gemeinsamen Markt eine bessere Aufsicht, Stichwort Finanzmarkt. Aber Brüssel kann nicht alles haben.

Was gehört sonst noch zum liberalen Markenkern?

Becker: Ganz klar der Schutz der Bürgerrechte. Wir müssen bei der Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung hart bleiben, dürfen nicht umfallen. Ich will nicht überwacht werden.

Was fällt Ihnen zu Christian Lindner ein?

Becker: Zu Christian Lindner fällt mir ganz viel ein. Er war in der Grundsatzkommission ein brillanter Kopf. Die Art und Weise, wie er als Generalsekretär zurückgetreten ist, war dagegen vollkommen falsch. Aber er hat in NRW einen Wahlkampf hingelegt, der mich sehr beeindruckt hat.

Also der Nachfolger für Rösler?

Becker: Christian Lindner hat immer gesagt, dass er fünf Jahre in Düsseldorf bleibt. Aber ein Landesvorsitzender spielt auch immer bundespolitisch eine wichtige Rolle.

Zur Person

Lasse Becker, geboren 1983 in Kassel, ist seit 2010 Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, kurz JuLis. Gewählt wurde er auf dem Bundeskongress in Bonn. Seit 2011 ist er auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand. 2002 machte er in Kassel Abitur, bis 2009 studierte er Volkswirtschaft in Göttingen, wo er jetzt auch an seiner Promotionsarbeit sitzt.