AfD, Flüchtlinge und Debattenkultur in Deutschland Merkels Mühlstein
Meinung · Das Niveau der Diskussionen über Flüchtlinge und AfD könnte besser sein. Es gibt Anlass zur Hoffnung. Namhafte Intellektuelle haben sich in jüngster Zeit zu Wort gemeldet mit dem Bedürfnis, die öffentliche Diskussion konstruktiv zu begleiten.
Cicero“, das in Berlin erscheinende Magazin für politische Kultur, blickt in seinem Septemberheft zurück: auf den 4. September 2015, den Tag, „der Deutschland veränderte“. Den 4. September machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem historischen Datum, schreibt Christoph Schwennicke in seinem Editorial. Im Alleingang habe Merkel beschlossen, einen Flüchtlingstross von 20 000 Menschen von Ungarn über Österreich nach Deutschland zu lassen: „Und es kamen mehr. Merkels Ansage wirkte in der Folge wie ein Marschbefehl.“
In der Folge kristallisierten sich in der Öffentlichkeit zwei Sichtweisen auf die Entscheidung der Kanzlerin heraus. Es gab Beifall für die humanitäre Geste („Wir schaffen das!“), die eine Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung auslöste. Skeptiker hielten Merkel vor, sie habe zu Unrecht den Eindruck erweckt, die Grenzen Deutschlands könnten ohnehin nicht von der Bundespolizei behauptet und gesichert werden.
Merkel-Kritiker Berthold Kohler hält das auch heute, mit einem Jahr Abstand, nicht für überzeugend. Das habe fatale Folgen für Merkel, für die CDU und für das Land. „Die Öffnung der deutschen Grenzen unter Aufgabe jeglicher Kontrolle mit der Begründung, es gehe gar nicht anders, hängt Merkel wie ein Mühlstein am Hals“, schrieb der Journalist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Die Flüchtlingskrise prägte ab September 2015 auch die Berichterstattung der Medien und die Debattenkultur der intellektuellen Eliten. Die meisten Medien in Deutschland sendeten im Empathie-Modus. Sie waren, in Wort und Bild, Teil der verdienstvollen, weltweit beachteten Willkommenskultur. Bisweilen in einem Maße, dass man sich fragen durfte, ob da noch jemand die gesellschaftlichen, ökonomischen, politischen und zwischenmenschlichen Folgen der Flüchtlingswelle mitdachte.
„Wochenlang dominierten vor allem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Bilder die Nachrichten, die dankbare Flüchtlinge und ihre begeisterte Aufnahme zeigten“, stellten Michael Hanfeld und Ursula Scheer kürzlich in einem medienkritischen Beitrag in der FAZ fest. „Wer Angela Merkels Mantra mit dem Fragewort ,Wie' verbindet – Wie schaffen wir das? – hat einen schweren Stand.“
Einwanderung wurde zuallererst als humanitäres Projekt und als Chance begriffen, ganz selten auch als Problem und schwer zu bewältigende Krise. Skeptikern wurde mit dem Hinweis begegnet, man dürfe nicht der fremdenfeindlichen Hetze von Pegida, AfD & Co. zuarbeiten.
Dem Philosophen und Autor Rüdiger Safranski, der kritische Anmerkungen zu Angela Merkels Politik formulierte, wurden altmännerhafte Sorgen unterstellt. Das war repräsentativ für das Niveau der Debatte.
Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“, hat die Konsequenzen der anfangs einseitigen, emotional aufgeladenen Berichterstattung skizziert, die berechtigte Ängste in der Bevölkerung ausblendete: „Es gab eine beispiellose Vergiftung der Gesellschaft und einen Vertrauensverlust gegenüber den Eliten und den im Bundestag vertretenen Parteien“, schrieb er in „Cicero“. Und: „Es gibt das Erstarken einer rechtspopulistischen Bewegung. Ganz nebenbei ist im Diskurs über die Flüchtlingsfrage auch die Fähigkeit zur Differenzierung verkümmert.“
Es gibt Anlass zur Hoffnung. Namhafte Intellektuelle haben sich in jüngster Zeit zu Wort gemeldet mit dem Bedürfnis, die öffentliche Diskussion konstruktiv zu begleiten. Zwei Beispiele von Feuilletonisten, die natürlich im Glashaus sitzen, wenn sie sich kritisch mit dem Journalismus in Deutschland beschäftigen. Ulrich Greiner, ehemals Feuilletonchef der „Zeit“, setzte sich in einem Beitrag mit dem Titel „Das war kein gutes Jahr“ mit Kollegen auseinander, die es eilig gehabt hätten, die moralisch unangreifbare Seite zu besetzen: „Es war ihnen wichtiger, das Volk zu erziehen, als die Regierung zu kritisieren.“
Paul Ingendaay, der viele Jahre für die FAZ aus Spanien berichtet hat und erst kürzlich nach Deutschland zurückgekehrt ist, konzentrierte sich in seinem Artikel „Seid furchtlos und führt die Debatte“ auf den Umgang mit der AfD.
Neugierde und Nachdenklichkeit seien das Letzte, das er im Umgang mit der Alternative für Deutschland wahrnehme – sondern vor allem Ängstlichkeit, pädagogischen Übereifer und den Hang zu Bevormundung und Intoleranz. „Tugenden einer erprobten Demokratie wie Gelassenheit und korrekte Formen gehen dabei als erste über Bord.“
Ingendaay plädiert dafür, die Debatte furchtlos zu führen und das Vertrauen in den Parlamentarismus nicht zu verlieren. Vor Hitler zu warnen, um der AfD mit Argumenten zu begegnen, sei keine erfolgversprechende Strategie. „Das ganze Antifa-Gedöns vernebelt doch nur eine ziemlich weit verbreitete Empfindung in diesem Land: Wir wissen nicht mehr, was kommt. Wir schaffen das, schon klar. Höchstwahrscheinlich. Aber wir müssen uns deutlicher darüber verständigen, wie wir das schaffen sollen. Offenbar weiß die große Koalition es selbst nicht genau. Das verunsichert. Dem ,Pack' den Stinkefinger zu zeigen, ist jedenfalls nicht genug.“
Diese Art von Selbstvergewisserung steht den Medien – und dem politischen Betrieb – in Deutschland gut an.
„Zeit“-Mann Giovanni di Lorenzo empfiehlt auch in bewegten Zeiten Genauigkeit, Distanz und Glaubwürdigkeit – seit jeher Grundsätze seriöser journalistischer Praxis.
