"Spiel mit dem Feuer"

Weiter Streit über Kongresszentrum und Bonner Beethovenstiftung

Bonn. Ludwig Krapf hat Furore gemacht - mit ganz wenigen Worten. Der Bonner Kulturdezernent hatte - wie berichtet - im Kulturausschuss angemerkt, die ursprünglich für die Beethovenstiftung vorgesehenen 12,78 Millionen Euro aus Ausgleichsmitteln des Bundes müssten vollständig der Kultur zufallen.

Darauf lege der Bund, genauer gesagt: die Beauftragte für Kultur und Medien, Wert. Einspruch gegen diese Darstellung legte am Freitag Klaus Westkamp, Leiter des Ausgleichsstabes der Bundesregierung, ein: "Diese Behauptung ist unzutreffend. Sie würde im Übrigen sowohl der Systematik als auch der inneren Struktur der Ausgleichsvereinbarung zuwiderlaufen.

Es liegt in der originären Verantwortung des jeweiligen Partners der Ausgleichsvereinbarung, ein Ausgleichsprojekt zu konzipieren, die Ausgleichssumme festzulegen und das Gesamtprojekt dem Koordinierungsausschuss zur Entscheidung zu unterbreiten." Der Bund nehme keinen Einfluss, solange der Partner sich nicht positioniert habe.

Westkamp reagierte harsch auf die Einlassungen des Kulturdezernenten. Er fürchtet, die Worte Krapfs könnten "den künftigen Entscheidungsprozess innerhalb der Bundesregierung und unter den Partnern der Ausgleichsvereinbarung beeinträchtigen".

Westkamp weiter: "Auf den derzeitigen innerstädtischen Entscheidungsprozess des Vertragspartners Bundesstadt Bonn nimmt der Bund keinen Einfluss. Ich weiß nicht, mit wem der städtische Kulturdezernent in dieser Sache geredet hat. Mit uns als Entscheidungszentrum für den Bonn-Ausgleich jedenfalls nicht."

Krapfs im Interview mit dem General-Anzeiger skizzierte Vorstellungen zu denkbaren Projekten der geplanten Kulturstiftung bezeichnete Westkamp als "bemerkenswert". "Nach der Stiftungssatzung werden die Projekte durch vom Kuratorium der Beethovenstiftung zu beschließende Förderrichtlinien eingegrenzt und von einer Jury beschlossen. Ein auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Kunst verpflichteter Kulturdezernent sollte dies beachten."

Auch bei Guido Kahlen, Co-Dezernent aus dem Stab der Oberbürgermeisterin, stieß Krapfs Einschätzung auf Widerspruch. "Vorfestlegungen sind in der Natur der Sache verboten", sagte Kahlen und bescheinigte Krapf "ein gefährliches Spiel mit dem Feuer". Der Bund habe nichts vorgegeben - gemäß der Prämisse: "Ich mische mich nicht ein".

Aber, so Kahlen weiter, "der Bund legt Wert darauf, dass das Verfahren eingehalten wird". Kahlen sprach für sich und die Oberbürgermeisterin, beide Ziele, IKBB und Stiftung, erreichen zu wollen - "und zwar ganz schnell". Und ohne städtische Eigenleistung. Die inhaltliche Feinarbeit müsse auf die Initialzündung folgen: "Es muss jetzt der erste Schritt gemacht werden."

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