Bonner Kulturausgaben: Schmerzgrenze beim Sparen erreicht

Bonner Kulturausgaben : Schmerzgrenze beim Sparen erreicht

Das Manöver, das Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch beim Kulturausschuss am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Stunde fuhr, war geschickt eingefädelt. Aber folgen wollte ihm niemand im Ausschuss. Der OB wünscht sich einen Ratsbürgerentscheid über die Höhe der Bonner Kulturausgaben.

Da der politisch wohl nicht durchsetzbar ist, sprach Nimptsch Fraktion für Fraktion an, um jeweils zu erfahren, wer wie viel sparen würde. Nimptsch will, das wurde deutlich, das Thema Kulturfinanzierung in den Kommunalwahlkampf ziehen. Bisher ohne Erfolg.

"Wir sind hier doch nicht im Finanzausschuss", lautete einer der Kritikpunkte, aus der Runde. Christiane Overmans (CDU) und ihre Parteifreundin Maria-Theresia van Schewick rieten Nimptsch, sich das Thema für seinen eigenen OB-Wahlkampf 2015 aufzuheben.

Für Markus Schuck (CDU) ist durch die beschlossene Einsparung von 3,5 Millionen Euro beim Theater die Schmerzgrenze für die Kultur erreicht. "Wir sparen da seit 15 Jahren", sagte er. "Keine Stadt in Deutschland hat insgesamt so viel bei der Kultur eingespart wie Bonn - 20 Millionen Euro." Gisela Mengelberg (Grüne) vermisst die Rückendeckung für Generalintendant Bernhard Helmich durch die Stadtspitze. "Seine Sparanstrengungen werden überhaupt nicht honoriert."

Jürgen Repschläger (Linke) hält es für unmöglich, "dass der Kulturetat herunterzufahren ist" und verwies auf "so viele externe Faktoren", die die Haushaltslage bestimmen. Er riet dazu, einmal zu schauen, wo im Bonner Haushalt überflüssig Geld ausgegeben werde. "Verbal abrüsten und gemeinsam Nachdenken", empfahl Wolfgang Hürter (SPD) auch im Hinblick auf die Wortscharmützel zwischen Helmich und Nimptsch in den vergangenen Tagen.

Wie nicht anders zu erwarten, biss sich die Runde an Nimptschs Idee einer Fusion der Opern in Köln und Bonn fest - mithin der einzige kulturpolitische Impuls des OB in vier Jahren Amtszeit. "In dem Punkt sind wir anderer Meinung, lieber Jürgen", meinte Parteifreund Hürter, "aber ich kann ihm nicht verbieten, einen Prüfauftrag zu vergeben". Während Johannes Schott (Bürger Bund) Zahlen und Fakten zu Nimptschs Fusions-Szenario fordert, verwiesen Schuck und Overmans auf etliche Kommentare und Expertenmeinungen zu den Fusionsplänen in vergangener Zeit, die mit dem Fazit endeten, "Fusion ist keine Option" (Bärbel Richter, SPD).

Richter befürchtet im Fall einer Fusion einen Verlust an kultureller Identität Bonns und verwies auf die unkalkulierbaren Kosten einer Verschmelzung der beiden Opern: "Das ist nicht wirtschaftlich, wir bezahlen dann zu viel Geld für einen Einheitsbrei." Nimptschs favorisierter Ratsbürgerentscheid war den ganzen Abend kein Thema mehr.

Ratsbürgerentscheid

Seit dem Jahr 2007 können die Gemeindevertretungen in Nordrhein-Westfalen bei bedeutsamen und kontrovers diskutierten kommunalen Projekten die Bürger entscheiden lassen. Im Gegensatz zu einem Bürgerbegehren, das von den Bürgern initiiert wird, geht die Initiative beim Ratsbürgerentscheid von den Kommunalpolitikern aus. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Rates ist nötig, um die Weichen für die Abstimmung zu stellen.