Bundeskunsthalle: Klage gegen Prüfung des Rechnungshofs

Ablösung der Geschäftsführer Jacob und Gatzweiler - Falsche Korruptionsvorwürfe

Bonn. Der Münchner Anwalt Johannes Wasmuth hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Bundesrechnungshof und dessen Prüfung der Bundeskunsthalle eingereicht. Wasmuth will diese Prüfung, die letztlich 2007 zur Ablösung der Geschäftsführer Wenzel Jacob und Wilfried Gatzweiler führte, vom Gericht untersuchen lassen.

Wie berichtet, hatte Wasmuth Ende vergangenen Jahres bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Prüfer eingereicht. Wasmuth kritisierte dabei Vorgänge, "die an die unter dem Topos 'Zersetzung der Persönlichkeit' von dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit praktizierten Methoden erinnerten", wie es in einer gerade verbreiteten Presseerklärung des Anwalts heißt. Ein Pressesprecher des Rechnungshofes habe, so Wasmuth, als Reaktion erklärt, die Dienstaufsichtsbeschwerde sei "stillos, beleidigend und entbehre jeglicher Grundlage".

Per Klage will nun Wasmuth die Unterlassung dieser Erklärung erzwingen. Der Anwalt wendet sich auch gegen "falsche Korruptionsvorwürfe", die Anlass zu einer erneuten Prüfung der Bundeskunsthalle durch den Rechnungshof seien. Den Prüfern wirft Wasmuth "Diffamierung, Schikane und Psychoterror" vor, was zu "einer schweren Erkrankung" Gatzweilers geführt habe. Der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer war im Mai 2007 beurlaubt worden, verließ die Bundeskunsthalle Ende September, um wieder in Bonner städtische Dienste zurückzukehren.

Und schließlich eigene Wege zu gehen: Am Mittwoch eröffnet Gatzweiler ein Wiener Kaffeehaus in der Bonner Innenstadt, das Grußwort spricht Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann. Wasmuth, der bereits erfolglos Klage gegen den ehemaligen Präsidenten des Hauses der Geschichte, Hermann Schäfer, geführt hat, schreibt in seiner Presseerklärung: "Eine Beschäftigung mit den Geschehnissen um die Bundeskunsthalle offenbart einen ungeheuerlichen Vorgang, der eines Kultur- und Rechtsstaats unwürdig ist." Sämtliche Vorgänge gehören, so Wasmuth, "schonungslos auf den Prüfstand".

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