Nach Verfahren in Koblenz Nächste Runde für den Prozess um Hohenzollern-Erben
Potsdam · Der Prozess um Entschädigung der Hohenzollern-Erben in Potsdam geht in die nächste Runde. Das Verfahren in Koblenz ging verloren. Brandenburgs Finanzminister will klären, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht.
Es geht um ein Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof. Es geht um Kunstwerke im Wert von mehreren Millionen Euro. Und es geht um ein Museum, das die Geschichte der eigenen Familie darstellt. Mit solchen Forderungen irritiert das Adelsgeschlecht der Hohenzollern, die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers, gegenwärtig die Öffentlichkeit in Berlin und Brandenburg. Mitte Juli hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ Geheimgespräche öffentlich gemacht, die bereits seit mehreren Monaten zwischen dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg laufen. Dabei geht es um Entschädigungen für Enteignungen der sowjetischen Militäradminstration aus dem Jahr 1945. Bis dahin besaßen die Nachfahren des Kaiserhauses ein ihnen 1926 von der preußischen Regierung zugestandenes Wohnrecht unter anderem in Cecilienhof, dem späteren Ort der Potsdamer Konferenz.
Gab es eine Kollaboration mit den Nationalsozialisten?
Die sowjetische Administration hatte ihnen jedoch eine Kollaboration mit den Nationalsozialisten vorgeworfen. Hochrangige Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg hatten die Forderungen nach Entschädigung zurückgewiesen. So hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von „Volksschlössern“ gesprochen, die „keine Wohngebäude“ seien.
„Auch nicht für die Hohenzollern“, sagte Woidke. Und der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach im Deutschlandradio davon, dass die Ansprüche des früheren Fürstenhauses den „Grad von Unverschämtheit“ erreicht hätten. Die Reichtümer der Hohenzollern seien von den Steuerzahlern erwirtschaftet worden.
Unterdessen will Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gerichtlich klären lassen, ob die Hohenzollern überhaupt einen Anspruch auf Entschädigung haben. Dazu läuft bereits seit 2014 ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, das 2018 wegen der wieder aufgenommenen Vergleichsverhandlungen unterbrochen worden war. Die Verhandlungen endeten jedoch am Mittwochabend zunächst ergebnislos. Einen Antrag auf Wiederaufnahme habe das Ministerium am Donnerstag beim Gericht abgegeben, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern dem General-Anzeiger. Görke zufolge hätten sich die Hohenzollern mit überzogenen Forderungen selbst ins Abseits gestellt.
„Ich sehe der gerichtlichen Auseinandersetzung jedoch gelassen entgegen, denn die Verstrickungen von Teilen des Hauses Hohenzollern in das Naziregime sind historisch unmissverständlich belegt“, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag in Potsdam.
Schlappe beim Prozess vor dem Landgericht Koblenz
In einem anderen Verfahren hatten die Hohenzollern bereits Schiffbruch erlitten: Vor dem Landgericht Koblenz scheiterten sie mit der Forderung, die Burg Rheinfels als Familienbesitz zurückzufordern. Dagegen legte das Adelshaus mittlerweile Berufung ein. Allerdings handelte es sich bei diesem Verfahren nicht um eine Enteignung durch die Alliierten, die Vorgänge sind also nicht vergleichbar: Die Burg war bereits 1924 mit der Auflage, sie nicht zu verkaufen, an die Gemeinde St. Goar übertragen worden. In einem nun geschlossenen Erbpachtvertrag sah das Haus Hohenzollern einen Verstoß dagegen. Laut dem Urteil des Koblenzer Landgerichts war die Burg allerdings schon 1924 Staats- und kein Familieneigentum, die Adelsfamilie habe also so oder so kein Rückgaberecht.
