Zusatzvereinbarung im Vertrag Große Koalition will Bonn stärken
Berlin · Die Große Koalition will die Bundesstadt Bonn stärken. Im Entwurf des Koalitionsvertrages gibt es eine Zusatzvereinbarung des Bundes mit der Region und den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz.
CDU, CSU und SPD wollen das Verhältnis des Bundes mit der Bundesstadt Bonn auf eine zusätzliche vertragliche Grundlage stellen und damit die Zukunft der Region absichern. Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der unserer Redaktion vorliegt, verständigten sich die Unterhändler auf eine vertragliche Zusatzvereinbarung ("Bonn-Vertrag"), die der Bund mit der Region Bonn und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schließen werde.
Zugleich erneuert die große Koalition ihr Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag von 2013. Nun heißt es weiter wortgleich: "Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum." Damit bekennt sich die mögliche nächste Bundesregierung weiter zur Aufteilung von Ministeriumsstandorten in Berlin und der alten Hauptstadt Bonn.
Zudem verständigten sich Union und SPD darauf, den UN-Standort Bonn auf der Grundlage eines neuen Gaststaatsgesetzes zu stärken (der GA berichtete). Auch zur Region Bonn als Wirtschaftsstandort bekennen sich Union und SPD. Im Koalitionsvertrag heißt es, der Bund werde an der Beteiligung am Flughafen Köln/Bonn festhalten.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilte mit, auf der Basis des Berlin/Bonn-Gesetzes habe sich die Region Bonn zum politischen, administrativen, internationalen und wissenschaftlichen Kompetenzzentrum für Deutschland entwickelt. Davon profitiere auch das benachbarte Rheinland-Pfalz. Deswegen habe sich Dreyer mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auch für diese vertragliche Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz eingesetzt.
Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) sagte zu der Vereinbarung für Bonn und die Region: "Das ist eine Riesenchance für Bonn. Die Bundesregierung wird jetzt in konkrete Gespräche mit uns eintreten müssen, wie der Standort Bonn ausgebaut wird." Die Bonner Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja-Dörner betonte, die Ankündigung einer Zusatzvereinbarung könne eine Chance sein, die für Stadt und Region wichtigen Zusatzcluster und damit Planungssicherheit zu schaffen.
