Interview mit Polizeihauptkommissar Frank Jackes: "Der Spareffekt wäre schnell verpufft"
BONN · Über Pläne zur Schließung der Bonner Wasserschutzpolizei sprach Jens Kleinert mit Frank Jackes, dem Vorsitzenden der Kreisgruppe Wasserschutzpolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen.
Was ist passiert, seitdem Sie im Juli von den Schließungsplänen Ihrer Behördenleitung erfahren haben?
Frank Jackes: Ende August gab es eine erste Innenausschusssitzung im Landtag zum Thema. Beschlossen wurde dort aber noch nichts. Seitens der GdP haben wir das Konzept der Behörde hinterfragt und ein eigenes erarbeitet.
Was haben Sie an dem Konzept auszusetzen?
Jackes: Viele Gegebenheiten sind nicht berücksichtigt worden. Stattdessen werden nur betriebswirtschaftliche Gründe angeführt. Man möchte durch die Wachschließungen einen Spareffekt erzielen, rechnet aber zu kurz: Wenn etwa Köln die Bonner Einsätze übernähme, wären allein für die Anfahrt zu einem Einsatz in Bad Honnef rund 400 Liter Diesel nötig. Rechnet man das hoch, ist der Einspareffekt schnell verpufft. Eine weitere Folge wäre, dass sich die Zuständigkeitsbereiche von derzeit 40 auf 80 Kilometer verdoppeln würden. Das kann man mit einem Boot in einer Schicht nicht abdecken. Der Bonner Bereich soll dazu vorwiegend mit Streifenwagen betreut werden - was Blödsinn ist. Die wasserpolizeilichen Grundaufgaben lassen sich so nicht wahrnehmen.
Was sind die Argumente der Behördenleitung?
Jackes: Eine jährliche Einsparung von etwa 200.000 Euro durch die Schließungen. Und die Kompensation der dann größeren Wachbereiche mit Funkstreifenwagen. Dazu kommt, dass die Rheinflotte ersetzt werden muss. Da sieht das Land nach der Modernisierung der Hubschrauberflotte im Vorjahr schon wieder Kosten in Millionenhöhe auf sich zukommen. Das Geld hat man aber derzeit nicht. Deshalb sollen die Boote entsprechend reduziert und alles optimiert werden. Bei einem Rheinstreifenboot geht man von einem Kostenansatz von etwas über einer Million Euro aus. Wobei ich denke, dass diese Summe zu hoch gegriffen ist.
Wie, befürchten Sie, würde sich eine Schließung der Standorte auf das Leben auf und am Rhein auswirken?
Jackes: In den Randbereichen würde man kaum noch Wasserschutzpolizei sehen. Das bedeutet für die Schifffahrt, dass dort praktisch keine Verkehrsüberwachung mehr stattfindet. Konflikte würden nicht mehr geregelt. Denn auf dem Rhein geht das nur mit Booten, nicht mit Streifenwagen. Mögliche Auswirkungen für die Berufsschifffahrt wären Wettbewerbsverzerrungen. Zwar ist es nicht originär unsere Aufgabe, das zu überwachen. Aber ein Schifffahrtstreibender muss genauso kalkulieren wie jeder andere Unternehmer. Wenn er beim Personal spart, könnte das dazu führen, dass Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Unfälle wären die mögliche Folge. Für Vereine wären wir zudem als Ansprechpartner nicht mehr vor Ort.
Was ist mit Menschenrettungen?
Jackes: Für die ist die Wasserschutzpolizei zwar nicht originär zuständig, sondern die Feuerwehr. Allerdings unterstützen wir unter anderem mit verkehrsregelnden Maßnahmen. Wir halten der Feuerwehr den Rücken frei, damit sie ordentlich arbeiten kann. Das wäre nicht mehr gewährleistet.
Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung?
Jackes: 2017 sind Landtagswahlen. Insofern denke ich, dass bis zu diesem Zeitpunkt erst einmal nichts mehr passiert.
