Juristischer Angriff Telekom klagt gegen Übernahme von Unitymedia durch Vodafone
Luxemburg, Bonn · Die Deutsche Telekom greift die Übernahme des deutschen Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch den britischen Telekommunikationskonzern Vodafone juristisch an.
Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) seien insgesamt drei Klagen gegen die Genehmigung des Deals durch die EU-Kommission eingegangen, bestätigte ein EuG-Sprecher am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Luxemburg. Neben der Telekom klagen auch die kleineren Kabelnetzbetreiber Netcologne mit Sitz in Köln und Tele Columbus mit Sitz in Berlin.
Die EU-Kommission hatte den Deal zwischen Vodafone und dem Unitymedia-Mutterkonzern Liberty Global im Juli 2019 genehmigt. Mit der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone entsteht in Deutschland erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten wieder ein bundesweit aktiver Kabelnetzbetreiber, der knapp 14 Millionen der rund 17 Millionen Kabelhaushalte versorgt. Unitymedia versorgte bislang die Netze in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, Vodafone war in den übrigen 13 Bundesländern tätig. Laut Mitteilung vom Montag hat Vodafone inzwischen die Marke „Unitymedia“ vom Markt genommen. Die Shops würden entsprechend umgestaltet und die Produktsortimente vereinheitlicht.
Telekom-Sprecher Henrik Schmitz sagte dem epd am Montag, mit der Klage in Luxemburg wolle man die Nachteile für Vodafone-Wettbewerber, Verbraucher und Inhalteanbieter auf den deutschen Märkten so weit wie möglich begrenzen. Durch die Fusion von Vodafone und Unitymedia ergäben sich auf den Fernsehmärkten „verschiedene, gravierende Wettbewerbsnachteile“, die bei der Genehmigung der Fusion nur unzureichend beachtet worden seien. „Die Marktmacht der fusionierten Kabelnetzanbieter gegenüber der deutschen Wohnungswirtschaft wird zementiert, künftiger Wettbewerb praktisch ausgeschlossen“, kritisierte Schmitz.
Die EU-Kommission hatte den Deal nur unter Auflagen genehmigt. So muss Vodafone seine Netze gemäß den Vorgaben aus Brüssel für den Konkurrenten Telefónica (O2) öffnen, der darüber unter anderem Breitband-Anschlüsse und internetbasierte Fernsehdienste anbieten soll. Das Unternehmen wurde außerdem verpflichtet, die Gebühren nicht zu erhöhen, die Fernsehsender für ihre Verbreitung im Kabelnetz zahlen müssen.
Zu dem Deal zwischen Vodafone und Liberty Global, der ein Volumen von 18,4 Milliarden Euro hat, gehört auch der Verkauf der Liberty-Ableger in Tschechien, Ungarn und Rumänien.
