Britischer Premier Boris Johnson geht auf "Tour de Britain"
London · Der Premierminister Boris Johnson begibt sich auf eine „Tour de Britain“ und verspricht den Bürgern Milliarden. Ist es Ablenkung, Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit oder schon Wahlkampf für mögliche Neuwahlen im Herbst?
Eine Woche kann in der Politik bekanntlich eine lange Zeit sein. Das gilt umso mehr im Vereinigten Königreich, wo seit vergangenem Mittwoch Boris Johnson als Premierminister waltet. So hat er etwa ein sogenanntes „Kriegskabinett“ aus sechs hochrangigen Ministern gebildet, das alle Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit, einen ungeordneten EU-Austritt ohne Abkommen und Übergangsphase, treffen soll.
Die Zeit drängt. Weniger als 100 Tage bleiben Johnson, um sein Versprechen einzuhalten. Er beteuert bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die Briten bis zum 31. Oktober dieses Jahres die Staatengemeinschaft verlassen werden – „ohne Wenn und Aber“ und im Notfall auch ohne Vertrag. Der Brexit steht im Fokus der Regierungsgeschäfte, deshalb stellen sich Beobachter derzeit die Frage: Ist es Ablenkung, Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit oder schon Wahlkampf für mögliche Neuwahlen im Herbst, dass Johnson seit Tagen Geldgeschenke in Milliardenhöhe zusagt?
Mit den Finanzmitteln wolle man die heimische Wirtschaft ankurbeln, heißt es aus Downing Street über den angekündigten Aktionsplan. So soll mit rund einer Milliarde Pfund eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für das No-Deal-Szenario bereit seien. Zudem soll mit 3,6 Milliarden Pfund (umgerechnet knapp vier Milliarden Euro) Städten geholfen werden, ihre Infrastruktur zu verbessern.
Landesteilen wie Schottland, Wales und Nordirland stellt die Regierung Gelder in Höhe von 300 Millionen Pfund (328 Millionen Euro) bereit. Außerdem plant die konservative Regierung eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn zwischen Manchester und Leeds. 20 000 neue Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen, und zusätzliches Geld für Sozialfürsorge und Schulen soll es ebenfalls geben. Dabei hat gerade erst das renommierte Institute for Government (IfG) das Vorgehen der Regierung ins Reich der Fantasie verfrachtet. Die Experten der Denkfabrik warnten, die Regierung werde im Falle einer Scheidung ohne Vertrag unter „beispiellosen Druck“ geraten. Die Provinz Nordirland werde dabei „am stärksten betroffen“. Die anstehenden Aufgaben bei einem chaotischen Brexit ließen über Jahre kaum Zeit und Kraft für andere wichtige Reformen innerhalb von Großbritanniens.
Derweil zeigt sich Johnson regelmäßig zuversichtlich, dass ein Abkommen über den Austritt aus der EU zustande kommen wird. Nach Brüssel will er trotzdem nicht reisen, solange sich die Mitgliedstaaten weigerten, das auf dem Tisch liegende Abkommen, das Johnson als „tot“ bezeichnete, noch einmal aufzuschnüren und im Sinne des Königreichs abzuändern. Deshalb begab sich der neue Regierungschef in den vergangenen Tagen zunächst auf eine „Tour de Britain“.
In Schottland aber traf er nicht nur auf buhende Protestler, auch die dortige Erste Ministerin Nicola Sturgeon von der Scottish National Party kritisierte Johnson und seine Brexit-Strategie scharf. „Das ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, so sehr sie das auch bestreiten mag“, sagte sie im Anschluss. „Hinter allem Bluff und Getöse“ handele es sich um eine Regierung, „die gefährlich ist“.
Außenpolitisch scheint die neue Regierung ebenfalls einen anderen Kurs zu verfolgen, insbesondere bei der sich zuspitzenden Krise im Iran. Während der damalige Außenminister Jeremy Hunt nach der Festsetzung eines britischen Tankers in der Straße von Hormus durch iranische Revolutionsgarden vor gut einer Woche noch eine europäische Militärmission vorgeschlagen hatte, leitete Johnsons neuer Chefdiplomat Dominic Raab nun die Wende ein. Der beste Weg, Handelsschiffe im Persischen Golf zu schützen, sei ein „europäisch geführter Einsatz unterstützt von den USA“, meinte er.
