Bund soll Schulen und Hochschulen helfen dürfen: "Bildung muss zum Mega-Thema werden"

Bund soll Schulen und Hochschulen helfen dürfen : "Bildung muss zum Mega-Thema werden"

Bildung ist Ländersache - gar ein "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern wurde im Grundgesetz verankert. Damit erhielten die Länder ihre Hoheit über Schulen und Universitäten, obwohl manchen für eine ordentliche Finanzierung schlicht die Mittel fehlten. Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) fordert nun die Abschaffung des Kooperationsverbots - auch für Schulen. Er sprach mit GA-Redakteurin Jasmin Fischer.

Lassen Sie uns kurz in die Vergangenheit blicken: 2006 hat die Große Koalition das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung beschlossen - trotz der Kritik vieler Experten, Hochschulen und Bildungspolitiker. 2011 hat die FDP-Basis das Verbot mit knapper Mehrheit weiter zementiert. Nun fordern Sie mehr Kooperation. Woher kommt der plötzliche Meinungsumschwung?
Klaus Kinkel: Bei mir persönlich gab es keinen Meinungsumschwung. Aber es stimmt natürlich: Meine FDP war wenig hilfreich und hat beim Kooperationsverbot ziemlich rumgeeiert. Das Argument damals war, dass Schulen und Hochschulen sich im Wettbewerb messen sollen. Heute müssen wir sagen: Das war falsch.

Der Wettbewerbsgedanke ist gut, aber im föderalen Bildungsdickicht hat er sich nicht bewährt. Wichtig ist: Was jetzt für die Universitäten beschlossen werden soll, ist gut und wichtig. Aber ohne Einbeziehung der Schulen kann der Kommentar nur lauten: zu kurz gesprungen.

Warum zu kurz gesprungen?
Kinkel: Die ungleiche Finanzsituation in den Ländern - und sie ist nun einmal entscheidend - lässt keine vergleichbaren Ergebnisse zu. Es ist so, als würde man einen Behinderten gegen einen Spitzensportler ins 1000-Meter-Rennen schicken. Nicht jedes Bundesland kann die Top-Bildung finanzieren, die wir als Technologie- und Wirtschaftsnation brauchen, um in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Im Koalitionsvertrag sind nun neun Milliarden Euro für die Bildung vorgemerkt. Wohin soll das Geld Ihrer Meinung nach fließen, wenn das Kooperationsverbot fällt und der Bund den Ländern helfen darf?
Kinkel: Im Schulbereich liegen die größten Probleme. Bundesmittel könnten für Brennpunktschulen, Ganztagsschulen, Inklusion, Stellen für Sozialarbeiter und das digitale Lernen verwendet werden. Interessant: Bei der SPD grummelt es und die Grünen sind noch nicht absolut entschlossen, zuzustimmen.

Hilfen vom Bund sind doch ein zweischneidiges Schwert. Wenn der Erhalt eines Universitätsfachs von einer Finanzspritze des Bundes abhängt, dann ist die notwendige Autonomie der Hochschulen doch hin.
Kinkel: In die Zuständigkeit der Länder soll der Bund nicht eingreifen können. Er soll da finanziell mitwirken dürfen, wo es in den Ländern zwickt. Und es zwickt wahrlich vielfach. Bei etwa 20 verschiedenen Schulsystemen braucht es dringend eine Vereinheitlichung.

Dann sollten wir so ehrlich sein und sagen: Wenn das Kooperationsverbot fällt, zahlt der Bund, aber er mischt sich demnächst auch in die inhaltlichem Ausgestaltung von Schule und Hochschule ein. Egal, ob das willkommen ist oder nicht.
Kinkel: Nein, so ist es eben nicht. Natürlich wird der Bund bei einer stärkeren finanziellen Beteiligung in der einen oder anderen Frage gehört werden wollen. Und das zu Recht. Um es klar zu sagen: Ich bin überzeugter Anhänger des Föderalismus. Nur im Bildungsbereich erweist der Föderalismus sich eben als gewaltiger Hemmschuh.

Die Lehrerausbildung an den Universitäten ist zum Beispiel ein bundesweiter Schwachpunkt, insbesondere in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Die Hochschulen kümmern sich zu wenig darum. Dabei muss doch gelten: Ohne Lehrer keine Bildung, ohne Bildung keine Forschung, ohne Forschung keine Technologie.

Noch ist Deutschland führend im Maschinenbau, in der Elektrotechnik und der Chemie, aber wir leben stark von den Errungenschaften der Vergangenheit. Andere Länder holen gewaltig auf - und überholen uns zum Teil schon in vielen Bereichen. Da wird es ein böses Erwachen geben, wenn wir dieses Manko nicht schon an der Wurzel beheben.

Da würde Ihnen kaum jemand widersprechen.
Kinkel: Klar, es gibt viel wohlfühlige Säuselei der Politik auf diesem Gebiet. Aber die Erkenntnisse müssen jetzt auch in die Praxis umgesetzt werden. Bildung muss für Deutschland zum Mega-Thema schlechthin werden.

Mancher wird sagen: Warum soll der Bund denn nun für die Länder in die Bresche springen, wenn sie sich auch alternativ, zum Beispiel über Studiengebühren, finanzieren könnten. NRW hat wie alle Länder die Studiengebühren inzwischen abgeschafft.
Kinkel: Ich war und bin für die Studiengebühren. Man muss aber auch sagen, dass sie nur ein kleiner Anteil am Gesamtbudget der Hochschulen waren. Ihr Effekt war vor allem ein psychologischer: Die Studiengebühren haben dazu beigetragen, dass ernster studiert wurde, weil die Studenten wussten, dass das Geld sonst verloren wäre.

Kooperationsverbot

Das Kooperationsverbot besagt, dass der Bund nicht dort investieren darf, wo allein die Länder zuständig sind - im Bildungsbereich etwa. Das Verbot soll nun aber gelockert werden. Die Minister von Union und SPD haben beschlossen, dass Bund und Länder "außer einzelnen Vorhaben in Zukunft auch längerfristig Hochschuleinrichtungen in Fällen von überregionaler Bedeutung gemeinsam fördern können".

Bund-Länder-Kooperationen im Schulbereich lehnt Bildungsministerin Johanna Wanka jedoch ab. Eine Zustimmung im Bundestag und Bundesrat sowie von den sieben Landesregierungen ist für die geplante Lockerung nötig. Sollte diese erfolgen, hat Wanka den Ländern die Übernahme der BaföG-Kosten durch den Bund in Aussicht gestellt.

Zur Person

Dr. Klaus Kinkel (77) wuchs in Baden-Württemberg auf, studierte in Bonn Jura und begann 1965 seine Beamtenlaufbahn im Bundesinnenministerium. Er hat als Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Justizminister und Außenminister gearbeitet. Von 1993 bis 1998 war er zugleich Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, bis 1995 FDP-Bundesvorsitzender. Klaus Kinkel ist heute als Rechtsanwalt tätig und wohnt bei Bonn. Als Vorsitzender der Deutsche Telekom Stiftung setzt er sich für eine Verbesserung in der bundesweiten Bildungslandschaft ein.