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Kommentar zum Verbot von „Combat 18“: Überfälliges Signal

Kommentar zum Verbot von „Combat 18“ : Überfälliges Signal

Das Verbot von „Combat 18“ war der richtige Schritt zu einem relativ späten Zeitpunkt. Aber es kann und darf nur ein weiterer Schritt sein von vielen, die der Staat gehen muss, kommentiert Gregor Mayntz.

Das Verbot von „Combat 18“ ist ein überfälliges Signal im Ringen um die Zukunft der Demokratie. Die Präsenz von tatsächlichen und vorgeblichen Gewalt-Organisationen darf der Staat nicht hinnehmen. Das gilt unabhängig davon, ob sie offen als „Kampfgruppe Adolf Hitler“ oder verschleiert als „Combat 18“ auftreten, ob sie zu Gewalt aus rechtsterroristischen Motiven heraus aufrufen, diese selbst begehen oder den Boden dafür bereiten. Insofern war das Verbot der richtige Schritt zu einem relativ späten Zeitpunkt.

Seit Jahren werden die Deutschen von einer kontinuierlich fortschreitenden extremistischen Eskalation erschüttert. Die Mitte der Gesellschaft kommt unter den Druck einer doppelten Zangenbewegung. Zum einen schaukeln sich Linksextremisten und Rechtsextremisten mit steigendem Gewaltpotenzial gegenseitig hoch.

Zum anderen testen die Scharfmacher auf beiden Seiten ständig aus, wie weit sie unter legalistischen Aspekten gerade eben noch gehen können, ohne von den Behörden das Heft des Handelns aus der Hand geschlagen zu bekommen. Der Herr Biedermann will wissen, wie deutlich er werden darf, ohne dass ihm nachgewiesen werden kann, in Wirklichkeit die Brandstifter gewähren lassen zu wollen.

Insofern hat das Innenministerium eine neue Brandmauer errichtet. Dass es sich damit über Monate so schwer tat, hat mit der Camouflage dieser Gruppe zu tun, die mit geschätzt 20 Personen von sehr überschaubarer Größe ist. Doch wichtiger als der harte Kern der selbsternannten Hitler-Kämpfer ist ihre Wirkung in die Szene hinein, wo Allmachtsfantasien und Umsturzszenarien grassieren. Nahrung gibt diesen Demokratiefeinden nicht nur dieser Verein.

Es sind die vielen neuen Möglichkeiten, sich im Internetzeitalter als Gleichgesinnte zu versammeln. Das vergangene Jahr hat mehrfach gezeigt, wie schnell rechtsextremistisches Gedankengut Präsenz sowohl auf analogen Protest-Plätzen als auch in virtuellen Debatten entwickeln kann.

Deshalb kann und darf das „Combat-18“-Verbot nur ein weiterer Schritt sein von vielen, die der Staat  gehen muss. Das Verbot kam spät. Das Umsteuern des Personaleinsatzes bei Verfassungsschutz und BKA gegen die Herausforderungen des Rechtsextremismus ebenfalls. Das bedeutet, dass der Druck umso stärker ist, überzeugende Nachweise dafür zu erbringen, dass das letztlich nicht zu spät kam.