Kommentar zur Initiative der EU Tabus brechen
Meinung | Berlin · Mit einer Reformkonferenz möchte die EU bis zu den nächsten Europawahlen 2024 näher an den Bürger rücken. Das klingt nach Aufbruch, kommentiert Detlef Drewes.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (l-r, CDU), Mitglied der Fraktion EVP, der Präsident des Europäischen Parlaments, Davide Sassoli (PD), und der kroatische Premierminister sowie EU-Ratspräsident Andrej Plenkovic (HDZ) geben eine Pressekonferenz.
Foto: dpa/Philipp von DitfurthZu langsam, zu bürokratisch, zu uneinig – die Diagnosen über die Europäische Union sind nicht neu. Gescheiterte Therapieversuche gab es viele. Keine Frage: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Europa-Ideen die Kollegen zwar nicht begeistert, vielen Bürgern aber aus dem Herzen gesprochen. Nun soll es eine Zukunftskonferenz richten – unter Beteiligung der Wähler. Das klingt nach Aufbruch und vor allem mehr Effizienz in der alltäglichen Arbeit.
Dass diese nötig ist, steht fest. Doch es mangelte auch bisher nicht an Ideen, sondern an der Courage, diese durchzusetzen. Die meisten scheiterten am Egoismus der Mitgliedstaaten, die auf eigene Rechte und Einfluss nicht verzichten wollten.
Dass die Europäische Kommission zu groß und zu wenig schlagkräftig ist, weiß jeder. Der Versuch, sie – wie bereits im Jahr 2009 beschlossen – zu verkleinern, wurde von den Staats- und Regierungschefs ausgebremst. Niemand wollte auf eine eigene Vertretung in der wichtigsten EU-Institution verzichten. Dass das Parlament im Gegensatz zu jeder anderen Volksvertretung immer noch kein Initiativrecht für Gesetze hat, ist ein bestens bekanntes Manko. Beseitigen wollten es viele, getan hat es niemand. Eine Zukunftskonferenz ist sinnvoll, wenn sie Tabus bricht.
Wenn diese Konferenz etwas bewirken will, muss sie zwar auch Lösungen für langatmige Parlamentsdebatten oder mehr Bürgerbeteiligung im EU-Alltag finden, aber sie darf sich nicht damit zufriedengeben.
Denn Europas eigentliches Problem liegt tiefer. Da geht es um Uneinigkeit in der Außenpolitik, Egoismus in sozialen und Klimaschutzfragen, das Ausscheren einzelner Mitglieder bei der Rechtsstaatlichkeit. Wie diese Probleme angegangen werden sollen, ist nicht erkennbar.
