Kommentar Zweitstimmen-Kampagne - Von wegen Leihstimme!
Eigentlich gibt es sie ja gar nicht, die "Leihstimme". Sobald der Wahlzettel in der Urne verschwunden ist, gilt jedes Kreuz gleich viel, und es ist völlig unerheblich, welche Strategie der Wähler tatsächlich verfolgte und ob diese am Ende aufgeht oder nicht.
Die Wahlentscheidung ist endgültig. Konkret bedeutet das: Hilft ein Unions-Anhänger der FDP aus strategischen Gründen mit seiner Zweitstimme, um sie über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven, dann kann diese Zweitstimme im Nachgang nicht mehr auf die Unionsparteien "zurückübertragen" werden, wenn die FDP doch nicht ins Parlament kommt oder wenn es aus anderen Gründen für Schwarz-Gelb nicht reicht.
Genau davor fürchten sich CDU und CSU, und genau deshalb verlaufen die Gräben in dieser letzten Woche vor der Bundestagswahl nicht mehr nur zwischen Regierung und Opposition. Jetzt streiten sich Union und FDP auf offener Bühne. Ein interessantes Bild.
Auf den Punkt brachte es gestern FDP-Vize Holger Zastrow, als er etwas leichtfertig zu Protokoll gab, er könne sich gut einen "Niedersachsen-Effekt" vorstellen. Im Januar hatten bei der Landtagswahl überdurchschnittlich viele CDU-Anhänger für die aus ihrer Sicht zweite Wahl gestimmt und waren mit dieser Taktik auf der ganzen Linie gescheitert: Die FDP wurde aufgebläht wie ein Soufflé, die CDU filetiert - und nach den Fleischtöpfen der Macht griffen in Hannover SPD und Grüne.
[kein Linktext vorhanden]Das neue Wahlrecht macht es aus Unionssicht nicht besser. Im Gegenteil. Bisher konnten Überhangmandate die Wanderungsbewegungen zu den Liberalen abmildern. Nun werden solche Mandate ausgeglichen.
Dass sich Kreis-CDU und -FDP in Bonn kurz vor der Bayernwahl auf den Deal verständigten, sich bei Erst- und Zweitstimmen nicht, wie es jetzt hübsch heißt, in die Quere zu kommen, sorgt im Berliner Konrad-Adenauer-Haus nicht gerade für Begeisterung. Mit Argwohn beobachten die CDU-Strategen dort, wie die Berliner FDP-Zentrale gezielt E-Mails in umkämpfte Wahlkreise sendet, um den Parteifreunden darin überall in der Republik das "Bonner Modell" ans Herz zu legen. Die gestrige Reaktion der Bonner Christdemokraten darauf zeigt, wie unwohl sich diese seit Sonntagabend in ihrer Haut fühlen.
Für die Bundes-FDP steht derweil die nackte Existenz auf dem Spiel. Wenn Spitzenmann Rainer Brüderle verkündet, nun gehe es "ums Ganze", dann hat er nicht Deutschland im Auge, sondern sich und seine Partei. Dabei war die deftige Niederlage in Bayern wahrscheinlich das Beste, was den Liberalen passieren konnte. Denn anders als in München wird die FDP in Berlin als Mehrheitsbeschafferin gebraucht. Das allein ist ihre Funktion. Inhaltlich haben die Liberalen weder in Bayern noch im Bund Akzente setzen können. Aus Unionssicht ist die FDP bestenfalls: eine Leihpartei.
