Kommentar zum Ukraine-Gipfel: Zu Putins Konditionen

Kommentar zum Ukraine-Gipfel : Zu Putins Konditionen

Selenskyj, Putin, Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen am Montag in Paris zusammen, um über eine Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine zu sprechen. Es wird wieder einmal deutlich, dass es bei den Verhandlungen nicht nur um die Ukraine geht, kommentiert GA-Korrespondent Knut Krohn.

Wladimir Putin hat sich lange überlegt, ob er sich zu den Normandie-Gesprächen bereit erklären soll. Wieso sollte er mit einer EU verhandeln, die in seinen Augen als internationaler Akteur kaum zu eigenständigen Handeln in der Lage ist? Dann aber ergriff Emmanuel Macron überraschend die Initiative. Der französische Präsident umgarnte den Kreml-Herrscher mit Einladungen und stieß dabei seine europäischen Partner mit seinen außenpolitischen Alleingängen immer wieder mächtig vor den Kopf.  Schließlich hat Macron seinem russischen Kollegen den roten Teppich ausgerollt, indem er der Nato für „hirntot“ erklärte. Der Franzose teilt  damit in weiten Teilen die Sicht des Kremls auf das nordatlantische Verteidigungsbündnis wiedergab.

Spätestens jetzt erkannte der russische Präsident, dass er bei Gesprächen über die Ukraine viel gewinnen kann – etwa eine Lockerung der lästigen Sanktionen. Macron hat sich ohne Mandat, aber selbstbewusst als Sprachrohr der EU inszeniert und scheint bereit, Putins Positionen zur Ukraine in zentralen Punkten mit einzubeziehen. Der russische Präsident kann zudem davon ausgehen, dass auch die anderen Verhandlungspartner dringender eine Lösung wünschen als er. Angela Merkel ist mit ihrer Nachfolge beschäftigt und steht zunehmend unter Druck der deutschen Wirtschaft, die Sanktionen abzubauen. Und Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskij hat bei seinem Volk große Hoffnungen geweckt und den Frieden zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht. Auf der anderen Seite sieht Putin keine Veranlassung, ein so kostbares Faustpfand ohne Gegenleistungen aus der Hand zu geben.

Das sind schlechte Nachrichten für den Frieden im umkämpften Osten des Landes, denn es wird wieder einmal deutlich, dass es bei den Verhandlungen nicht nur um die Ukraine geht. Frankreich und Deutschland denken auch global und wollen nach Jahren der Eiszeit das Verhältnis zu Russland verbessern. Ein zentrales Ziel Macrons scheint es, Moskaus Abkehr von Europa und die Hinwendung nach China zu verhindern. Aber hier täuscht sich der französische Präsident. Russland sieht sich längst wieder als unabhängige Großmacht, die sich – wie etwa in Syrien – herzliche wenig um die Belange andere Mächte kümmern will. In diesem Sinne hat der Kreml keine Probleme damit, die Beziehungen zu Europa zu verbessern – allerdings nur zu den Bedingungen, die Russland nützen.