Kommentar zur Lufthansa Zu laxe Bedingungen
Meinung | Berlin · Der Staat gibt der Lufthansa neun Milliarden Euro und verzichtet weitgehend auf Mitsprache. Aber er will mit Gewinn aussteigen. Wichtig ist aber, dass der Bund die Staatshilfe nicht an zu laxe Bedingungen knüpft, kommentiert Birgit Marschall.
Die Lufthansa verliert seit Beginn der Corona-Beschränkungen stündlich eine Million Euro. Ohne die Hilfe des Bundes wird sie den Shutdown nicht überleben. Neun Milliarden Euro braucht die Lufthansa vom Steuerzahler bis Jahresende – und die sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums in Kürze fließen. Der Einstieg wird nötig, weil die Fluglinie zu normalen Zeiten erfolgreich war, also durchaus eine Zukunft hat, und aus strategischen Gründen in nationaler Kontrolle bleiben sollte. Da der Bund die Lufthansa-Aktien recht preiswert erwirbt, gibt es gute Chancen, dass er bei einem späteren Verkauf einen Gewinn im Sinne der Steuerzahler erzielt.
Wichtig ist aber, dass der Bund die Staatshilfe nicht an zu laxe Bedingungen knüpft. Voraussetzung sollte dreierlei sein: Erstens sollte die Staatshilfe mit einem Konzept der Airline für mehr Klimaschutz verbunden sein. Zweitens sollten auch unter strengeren Klimaschutzbedingungen möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und drittens sollten Dividendenzahlungen und Managerboni nicht nur bis Jahresende, sondern während der gesamten Laufzeit der staatlichen Beteiligung verboten bleiben.
Schon die erste Bedingung scheint in den Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Konzern kaum erfüllt zu werden. Das Klimaschutzkonzept spielt bislang allenfalls eine Nebenrolle. Der Staat will auf eine Sperrminorität, die ihm mehr Einfluss gesichert hätte, aus unternehmerischen Gründen vorerst verzichten. Dadurch wird es aber fast unmöglich, die Konzernstrategie künftig stärker am Klimaschutz und Umweltinteressen auszurichten.
Der Luftverkehr ist gegenüber anderen Verkehrsträgern schon jetzt privilegiert, weil Kerosin nicht besteuert wird. Der Bund muss das Bahn- und Busnetz schneller und mit viel mehr Milliarden als bisher ausbauen. Kürzere innerdeutsche Flüge, die durch Bahnlinien bis vier Stunden ersetzt werden können und die keine Zubringerflüge zu internationalen Verbindungen sind, könnten im zweiten Schritt per Gesetz verboten werden. Solche Verbindungen sollten in einigen Jahren nur noch mit der Bahn oder anderen Verkehrsträgern zurückgelegt werden.
Die Streichung von Flugverbindungen würde die Geschäftsaussichten der Lufthansa verschlechtern. Doch der Klimawandel erfordert Opfer, gerade auch von den Luftverkehrsgesellschaften.
