Kommentar zum Klimaplan Zu langsam
Meinung | Berlin · Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung steht schon lange in der Kritik. Nun haben Gutachten ergeben, dass die Bemühungen nicht reichen. Das ist keine Überraschung, kommentiert unser Autor.
Es ist keine Überraschung, dass das Maßnahmenpaket von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Erreichen der Klimaziele die größten Lücken aufweist. Er war und ist der härteste Gegenspieler von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Kabinett. Erst ließ er die Koalition lange auf seinen Maßnahmenkatalog warten, legte dann ungenaue Berechnungen vor und torpedierte zugleich externe Ratschläge, wie die Einführung eines generellen Tempolimits.
Mit der Tempolimit-Initiative haben die Sozialdemokraten dem gemeinsamen Bündnis mit der Union keinen Gefallen getan. Für sie ging es neben dem Klimaschutz schlicht um Profilschärfung und Abgrenzung von CDU und CSU. Nun haben Schulze und andere Spitzengenossen mit Hartnäckigkeit in der Klimaschutzpolitik aber erreicht, dass Scheuer trotz seiner Beteuerungen für mehr Klimaschutz zunehmend isoliert dasteht. Einer seiner wichtigsten Bündnispartner der Vergangenheit, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), hat nun selbst ein Gutachten auf dem Schreibtisch liegen, das Scheuer große Lücken beim Erreichen der Klimaziele 2030 bescheinigt. Auch die Kanzlerin hat zuletzt auf mehr Engagement beim Klimaschutz gepocht, ihr politisches Erbe wird auch an möglichen Erfolgen bei diesem Thema gemessen werden. Sie muss sich zugleich vorwerfen lassen, konsequenten Klimaschutz viel zu spät eingeleitet zu haben.
Hätte die Bundesregierung kein Klimaschutzpaket beschlossen, wäre sie im Jahr 2030 mehr als zehn Prozentpunkte hinter ihren Einsparzielen zurückgeblieben. Nun sind es weniger als fünf, doch die Prognosen sind mit großer Vorsicht zu genießen. Geht die Bundesregierung den Kurs beim Klimaschutz nicht noch konsequenter weiter, wird sie an ihren eigenen Zielen scheitern.
