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Kommentar zum Green Deal der EU: Wunschzettel

Kommentar zum Green Deal der EU : Wunschzettel

Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Doch jetzt geht es ums Geld. Und da war die Neigung, immer mehr Finanzen nach Brüssel zu schicken, nie groß, meint unser Autor.

Die Versuchung war groß. Klimaschutz ist schließlich in aller Munde. Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun folgt genau das, was zu befürchten war: Zusagen müssen konkretisiert und finanziell unterfüttert werden. Mit Geld, das Brüssel nicht hat, weil diese Gemeinschaft nur ausgeben kann, was die Mitgliedstaaten zuvor überweisen. Die Neigung, immer mehr Finanzen nach Brüssel zu schicken, war nie groß. Jetzt ist sie weiter gesunken.

Denn abgesehen davon, dass der Union mit Großbritannien ein zahlungskräftiges Mitglied abhanden kommt, steht eine wachsende Zahl von Herausforderungen auf der Agenda. Das wissen auch die Regierungschefs. Schließlich sind sie es selbst, die diese Aufgaben definieren. Nur bezahlen wollen sie sie nicht. Aber solange es keine Einigung in dieser wichtigsten Grundsatzfrage gibt, sind alle Rechnungen über Klimaschutz-Investitionen Taschenspielertricks.

Die Kommission hat deshalb einen Mittelweg versucht. Eine Billion Euro – das soll beeindrucken. Tatsächlich besteht das Paket aber vor allem aus längst vorhandenen Programmen, die nun ein wenig umfrisiert wurden. Außerdem haben die Experten fleißig Gelder wie private Investitionen eingerechnet, auf die man zwar hoffen, aber nicht setzen kann.

Die Kommission steckt in einer Zwickmühle, weil sie zwar privates Kapital auslösen, aber dessen Geber nicht auf Umwegen mitfinanzieren darf. Der Streit hat noch nicht einmal richtig angefangen. Hinzu kommen weiter bestehende rechtliche Unklarheiten, welche Projekte und Maßnahmen eigentlich förderwürdig sind. Brüssel hat gerade erst begonnen, den Green Deal mit Inhalt zu füllen. Was bisher auf dem Tisch liegt, ist ein Wunschzettel, aber ganz sicher noch kein Plan.