Kommentar zur künftigen SPD-Politik: Wo sie Recht haben

Kommentar zur künftigen SPD-Politik : Wo sie Recht haben

Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gibt die Union sie endlich auf, wird die SPD wohl in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache politische Einmaleins nicht viel zu tun, kommentiert Birgit Marschall.

  Tatsächlich ist die schwarze Null, dieses Synonym für den seit 2014 ausgeglichenen Bundeshaushalt, aus ökonomischer Sicht kein Wert an sich. Politisch ist sie wertvoll, weil sie den von Natur aus ausgabenwütigen Politikern eine Grenze setzt. Würde die Union dieses Ziel aufgeben, wäre aber nicht viel gewonnen. Denn die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt ja weiterhin. Und die ließe 2020 und wohl auch in den Jahren danach nur eine Neuverschuldung von jeweils wenigen Milliarden Euro zu.Wer wie das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken über zehn  Jahre jedes Jahr 45 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schulen und Digitalisierung investieren will, müsste also Wege finden, die Schuldenbremse zu umgehen.

Die Konjunktur bietet aber noch gar keinen Grund für ein solches Manöver. Von einer Krise ist die deutsche Wirtschaft derzeit  weit entfernt. Richtig ist aber, dass der Standort wegen jahrelang zu geringer Investitionen in seine Infrastruktur schon deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm  zur Erneuerung der Infrastruktur wäre also sinnvoll und auch überfällig. Hier hat das neue SPD-Führungsduo durchaus einen Punkt gemacht.

Es geht aber auch etwas kleiner. Zudem müsste so ein Programm nicht zu 100 Prozent mit neuen Schulden finanziert werden, sondern nur zum kleineren Teil. Dann wird ein Schuh daraus.