Kommentar zur Forderung nach einer Vermögensabgabe Vorstoß zur Unzeit
Meinung | Bonn · SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert, dass Vermögende in Deutschland mit einer einmaligen Abgabe öffentliche Haushalte entlasten. Dieser Vorstoß kommt zur Unzeit, ist kontraproduktiv und schadet letztlich auch ihrer Partei, kommentiert unser Autor.
Auch in der Corona-Krise ist noch Zeit für parteipolitische Profilierungsversuche. SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert, dass Vermögende in Deutschland mit einer einmaligen Abgabe zur Finanzierung der gewaltigen staatlichen Hilfsprogramme herangezogen werden sollen. Sie nennt das „faire Lastenverteilung“. Eskens Vorstoß entspricht dem Parteitagsbeschluss der SPD, eine Vermögenssteuer anzustreben – aber er kommt zur Unzeit, ist kontraproduktiv und schadet letztlich auch ihrer Partei.
Natürlich muss irgendwann darüber gesprochen werden, wer mehr und wer weniger zur Bewältigung der Krise beitragen muss. Das gebieten nicht zuletzt die Lehren aus der Finanzkrise 2008/2009 , in der ausgerechnet die Verursacher oft unbehelligt blieben. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, wo das ganze Ausmaß der Corona-Katastrophe noch nicht einmal zu erahnen ist, bringt eine solche Debatte nur Verunsicherung. Jetzt muss der Wirtschaft, die übrigens zu großen Teilen von jenen Vermögenden, die Esken meint, betrieben wird, erst einmal das Leben gerettet werden. Erst später wird sich die Politik mit Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen beschäftigen. Und da wird es dann eher um Entlastung als um zusätzliche Belastung gehen müssen.
Mit ihrem Populismus tut Esken auch der SPD keinen Gefallen. Die Sozialdemokraten dümpeln in Umfragen weiter um die 15 Prozent, während CDU und CSU in der Krise deutlich zulegen. Das ist nicht fair, denn neben den Unions-Politikern leisten auch SPD-Minister wie Olaf Scholz, Hubertus Heil oder Heiko Maas sowie die Fraktionen im Bundestag und in den Ländern gerade unermüdlich und pragmatisch Großes. Das sollte die Parteivorsitzende herausstellen – und aufhören, mitten in der Krise einen Verteilungskampf vom Zaun zu brechen.
