Kommentar: Vorsicht, Stolperfalle!

Kommentar : Vorsicht, Stolperfalle!

Viele der Vorwürfe, die dem Bürgerforum Siegburg gemacht werden, gehen ins Leere. Weder ist die Bürgerinitiative verpflichtet, für den Fall der Abwahl des Bürgermeisters eine personelle Alternative vorzuschlagen oder gar selbst bereitzuhalten.

Noch sollten die etwaigen Kosten eines Abwahl- und Neuwahlverfahrens in einer Demokratie als Gegenargument herangezogen werden. Denn auch wenn Siegburgs Erster Bürger nicht allein für die Finanzmisere der Kreisstadt verantwortlich gemacht werden kann und darf - seine Abwahl ist der einzig griffige Hebel, den die Bürgerinitiative derzeit erklärtermaßen in der Hand hält.

Auch wenn sich an den politischen Machtverhältnissen in Siegburg mit einem neuen Bürgermeister wohl vorerst nichts ändern würde - die Unterschriftensammlung des Bürgerforums ist demokratisch legitim.

Ebenfalls legitim - weil möglich und nicht verboten - ist es, dass ein Politiker wie Helmut Fleck für die Initiative auf Stimmenfang geht. Das Bürgerforum täte jedoch gut daran, sich von Auswüchsen dieser Art eindeutig und einheitlich zu distanzieren, wenn es nicht das Vertrauen vieler Unterstützer verspielen will.

Dass Flecks Aktionen von einzelnen Mitgliedern und Anhängern auf Facebook verharmlost bis begrüßt wurden, könnte der Initiative ebenso fatal werden wie die naive Annahme, ein AfD-Politiker agiere als Mitglied einer Bürgerinitiative parteipolitisch völlig neutral. Das Bürgerforum hat einen guten Start als neue, starke Stimme der Unzufriedenen in Siegburg hingelegt - jetzt muss es aufpassen, dass es nicht auf halbem Weg zum Ziel stolpert.

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