Kommentar: Umgang mit EU-Geldern - Nicht nur Südeuropa

Kommentar : Umgang mit EU-Geldern - Nicht nur Südeuropa

Dass es bei der Vergabe Subventionen aus der Kasse der Europäischen Union nicht immer mit rechten Dingen zugeht, ist keine Neuigkeit.

Am Stammtisch weiß man ohnehin Bescheid: In Brüssel sind Technokraten am Werk, die tüchtig sind, wenn es um die eigene Tasche geht, aber unfähig, die sauer verdienten Groschen der Steuerzahler zu schützen Das ist insofern eine Fehlwahrnehmung, als der Großteil der Unregelmäßigkeiten nicht auf das Konto des Brüsseler Apparats geht, sondern nationalen Behörden zu verantworten ist, die für die Mittelvergabe im Einzelnen zuständig sind.

Zudem handelt es sich oft nicht um Betrug, sondern um Schlamperei oder auch nur schlichte Unkenntnis. Nicht zuletzt mit Blick auf den argwöhnischen Steuerzahler ist der Abfluss von EU-Geldern bürokratisch aufwendig reguliert. Den Weg zu den Fördertöpfen hat der europäische Gesetzgeber mit Vorschriften und Formularen gepflastert, da kann auch ohne kriminelle Absicht einiges schiefgehen.

Nicht nur im leichtfertigen Südeuropa, wo nach einem gängigen Vorurteil die Gauner und Verschwender ihre natürliche Wirkungsstätte haben. Die Mängelrüge des Europäischen Rechnungshofes an die NRW-Zahlstelle zeigt: Auch bei uns hapert es mitunter. Dass nicht bei jedem Formfehler ein finanzieller Verlust entsteht, ist kein Trost. Schon das erhöhte Risiko ist zuviel.

Wenn ein Schaden eintritt, trifft er nicht nur die EU-Kasse in Brüssel. Die europäischen Zuschüsse müssen nämlich in fast allen Fällen aus den nationalen Haushalten "ko-finanziert" werden